23 kriminelle Asylbewerber aus Deutschland werden nach Kabul zurückgeschickt
Deutschland hat in der Nacht 23 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben. Diese Maßnahme ist Teil einer erweiterten Abschiebepolitik, die auf die Rückführung asylunwürdiger Personen abzielt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich mit den Taliban zu arrangieren, während Proteste gegen …
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Ausblick: Deutschland hat die Abschiebung von 23 afghanischen Kriminellen nach Kabul erfolgreich umgesetzt. Diese Maßnahme gehört zu einer erweiterten Strategie der Bundesregierung zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Aktueller Stand: Am Dienstagmorgen bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) während einer Kabinettssitzung in Neuhardenberg, dass die Abschiebung erfolgreich vollzogen wurde. Ein Flugzeug der Freebird Airlines hob in Leipzig ab und brachte die abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan, nachdem es vorher in Trabzon, Türkei, einen Zwischenstopp eingelegt hatte.
Hintergrund: Die abgeschobenen Personen sind wegen schwerer Vergehen wie Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogenhandel verurteilt worden, wodurch sie als asylunwürdig gelten. Diese Entscheidungen spiegeln die aktuelle politische Ausrichtung wider, die darauf abzielt, die Rückführungen nach Afghanistan zu intensivieren.
Risiken: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban, die seit ihrer Machtübernahme vor fünf Jahren international nicht anerkannt sind, hat zu scharfer Kritik geführt. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni haben der Regierung vorgeworfen, sich den Taliban zu unterwerfen, um Abschiebungen zu beschleunigen, während die Taliban Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen.
Am Montagabend demonstrierten rund 70 Personen am Flughafen Leipzig gegen die Abschiebungen. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift „Refugees welcome“, distanzierten sich jedoch nicht von den Straftätern und deren Taten. Die Protestierenden äußerten ihre Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Afghanistan und der Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang.
Die Abschiebungen von afghanischen Straftätern sind keine neue Praxis; die erste Sammelabschiebung fand vor zwei Jahren statt und wurde damals mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert. Zukünftig plant die Bundesregierung, nicht nur Straftäter, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen abzuschieben, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.
