Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine nur ein Vorschlag – an einzelnen Bedingungen hätten Kiew, die EU und teils auch Moskau schwer zu schlucken.
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Drei Präsidenten ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal «Axios» veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz. Eine Übersicht über die Vorschläge:
Ukrainische und europäische Sicherheit
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Es wird vereinbart, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato verpflichtet sich, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – «zuverlässige Sicherheitsgarantien» der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt. Die Ukraine darf der EU beitreten.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommen eingehalten werden. Ein «Friedensrat» unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Territorialfragen
Die Krim sowie die besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden faktisch als russisch anerkannt. Die ukrainische Armee zieht sich aus den Teilen von Donezk zurück, die sie derzeit noch kontrolliert – diese Gebiete sollen nun als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Territorium anerkannt werden. Der aktuelle Frontverlauf in den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird als Trennlinie festgelegt.
Die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy werden von der russischen Armee geräumt, die derzeit dort stationiert ist. Russland erklärt auf weitere Gebietsansprüche zu verzichten. Die Lösung von Territorialfragen muss friedlich erfolgen, sonst sind alle Sicherheitsgarantien ungültig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, und der dort erzeugte Strom wird gleichmäßig zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands
Es wird ein internationaler Fonds gegründet, um die ukrainische Infrastruktur wieder aufzubauen und zu entwickeln. Die USA unterstützen insbesondere den Ausbau der Gasindustrie in der Ukraine. Von den 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen Gelder in von den USA geführte Bemühungen für den Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent der möglichen Gewinne. Die EU leistet einen Beitrag von 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau und gibt das beschlagnahmte russische Vermögen frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, um als Anreiz zu dienen, den Konflikt nicht erneut zu entfachen.
Russland wird erneut in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem vorübergehenden Ausschluss erneut beizutreten – womit aus den G7 wieder die G8 würden. Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.
Humanitäre Fragen
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip «Alle gegen alle» ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Wahlen und Waffenstillstand
In der Ukraine finden 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen statt.
Sobald alle Parteien der Vereinbarung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, tritt der Waffenstillstand in Kraft.
