Das moderne Ruanda: Zwischen Aufschwung und autoritärer Herrschaft

Wenn es einen afrikanischen «Phönix aus der Asche» gibt, dann dürfte das wohl Ruanda sein. 30 Jahre nach dem Völkermord in dem kleinen ostafrikanischen Land ist Ruanda mit seinen tausend Hügeln und der Hauptstadt Kigali beliebt bei Investoren auch aus Deutschland.

„Saubere Straßen, niedrige Kriminalitätsrate, kaum Korruption – das ist nicht selbstverständlich in afrikanischen Großstädten. Die Weltbank platziert das Binnenland, das die Größe Mecklenburg-Vorpommerns hat, an zweiter Stelle der Länder in Afrika südlich der Sahara, in denen Geschäfte am besten abgewickelt werden können. Doch wenn es um Pressefreiheit oder Oppositionspolitiker geht, zeigt das Land seine dunkle Seite.“

Der Völkermord vor 30 Jahren

Das schrecklichste und blutigste Kapitel der Geschichte des kleinen Staates liegt nun bereits drei Jahrzehnte zurück: Am 7. April wird im ganzen Land an den Genozid im Jahr 1994 erinnert. Der konkrete Anlass war der bis heute ungeklärte Abschuss des Flugzeugs des ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana am 6. April 1994. Kurz darauf forderte die Hutu-Regierung im Rundfunk dazu auf, sämtliche Tutsi zu töten.

Es gab jedoch bereits viel früher Warnzeichen. Seit Monaten wurden Hassparolen gegen die Tutsi-Minderheit geschürt. Im Januar 1994 hatte der kanadische Kommandant der UN-Friedensmission in Ruanda die New Yorker UN-Zentrale vor einem möglichen Völkermord in Ruanda gewarnt. Ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrates durfte er jedoch nicht gegen Waffenlager von Hutu-Milizen vorgehen.

Innerhalb von bloß 100 Tagen töteten Hutu-Milizen mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Die Opfer wurden regelrecht mit Macheten zerstückelt oder bei lebendigem Leib verbrannt. Es war der traurige Höhepunkt ethnischer Spannungen und Konkurrenzkämpfe, die noch auf kolonialen Ursprüngen basierten.

Der Genozid in Ruanda wird heute auch als Versagen der internationalen Gemeinschaft angesehen, die spät und zunächst zögerlich reagierte. Dass das Töten ein Ende fand, ist auch dem Mann zu verdanken, der zu dieser Zeit an der Spitze des Staates stand: Paul Kagame, der Führer der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), marschierte aus dem ugandischen Exil mit seinen Truppen in Ruanda ein und bekämpfte die Regierungstruppen und Hutu-Milizen. Je weiter sie vorrückten, desto klarer wurde das volle Ausmaß des Völkermords offenbart.

Kritik an Verfolgung Oppositioneller

Der ehemalige Rebellenführer Kagame sitzt heute als starker Mann Ruandas fest im Sattel und regiert sein Land autoritär. Im Juli plant der 66-Jährige, eine vierte Amtszeit als Staatspräsident anzustreben. Aufgrund der geringen Präsenz politischer Opposition in Ruanda und dem Ausschluss einer führenden Oppositionspolitikerin von der Wahl, zweifelt niemand an dem vorhersehbaren Ergebnis.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Kagame wegen der Verfolgung kritischer Politiker, Journalisten und anderer Gegner. «Wer es wagt, die Regierungspolitik oder Präsident Paul Kagame zu kritisieren, geht ein hohes Risiko ein – und selbst wer ins Ausland flieht, um Verfolgung zu entgehen, ist dort nicht sicher», betonte Lewis Mudge von der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch im Januar bei der Vorstellung eines Berichts über Angriffe auf Oppositionelle im Ausland.

Das Gesetz gegen eine Leugnung des Genozids, vergleichbar mit Strafbarkeit der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland, wird auch angewandt, um Regierungskritiker zum Verstummen zu bringen. «Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Jahre entsprachen nicht den internationalen demokratischen Standards», heißt es auch auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) über Ruanda.

Musterland und «Schweiz Afrikas»?

Die Regierung in Kigali steht auch wegen ihrer Beteiligung am Konflikt im Ostkongo in der Kritik. Ruanda wird vorgeworfen, die Miliz M23 im benachbarten Land zu unterstützen, die weite Teile der Provinz Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda kontrolliert, sowohl von der Demokratischen Republik Kongo als auch von internationalen Experten.

Dennoch gilt Ruanda in mancher Hinsicht als Vorzeigeland, wird gerne als «Schweiz Afrikas» bezeichnet. Zum einen wegen des buchstäblich sauberen Image, Kagames erfolgreichen Vorgehen gegen Vermüllung und Korruption, die hier kein Thema mehr sind. Aber auch wenn es um Frauenförderung geht, steht Ruanda nicht nur im afrikanischen Vergleich gut da: In keinem anderen Parlament weltweit ist der Frauenanteil so hoch wie in Ruanda – derzeit beträgt er 61 Prozent. Allerdings: wie in den meisten afrikanischen Staaten spielt auch in Ruanda das Parlament keine herausragende Rolle bei der Gestaltung des Staates.

Deutsches Engagement

Deutschland engagiert sich in Ruanda unter anderem über Projekte der GIZ oder der KfW. So werden etwa im Rahmen einer 2022 vereinbarten Klimapartnerschaft Deutschlands mit Ruanda Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Stadtentwicklung vorangetrieben. Dazu gehört das Vorhaben «Green City Kigali», das von der KfW gefördert wird.

Es wird ein grünes Stadtviertel mit umweltfreundlichen Häusern für mehr als 7000 Menschen errichtet. Weitere Beispiele für die deutsch-ruandische Zusammenarbeit sind die afrikanische mRNA-Produktionsstätte von Biontech in Kigali und ein gemeinsames Pilotprojekt von Siemens und Volkswagen zur Elektromobilität.

Die eigene Zukunftsstrategie sieht vor, dass Ruanda bis 2035 ein Land mit mittlerem Einkommen wird – und bis 2050 sogar ein hohes Einkommensniveau erreicht. Es sind ehrgeizige Ziele des Landes, das sich endgültig aus dem Schatten des Völkermords befreien will, doch ohne ihn zu vergessen.