311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Bis zum 9. Juli wurden an den deutschen Grenzen insgesamt 311 Asylsuchende seit der entsprechenden Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde.
Darin heißt es: «Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 9. Juli 2025 wurden an den deutschen Landbinnengrenzen insgesamt 311 Personen zurückgewiesen, die zuvor ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei äußerten.»
Dobrindt ordnete am 7. Mai an, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig sollten erstmals Asylsuchende zurückgewiesen werden können – mit Ausnahme vulnerabler Gruppen wie Schwangeren oder Kindern.
Zurückweisung von Asylbewerbern sehr umstritten
Ein kontroverses Vorgehen, gegen das einige Betroffene geklagt haben, darunter drei Somalier, die Anfang Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich waren. Das Gericht erklärte die Zurückweisung der Asylsuchenden an den deutschen Grenzen in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Das Hauptverfahren steht jedoch noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf Weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten.
Laut Bundesregierung wurden seit dem 7. Mai insgesamt fünf Hauptverfahren eingeleitet, die auf Klagen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen basieren. Neben Berlin gibt es auch Verfahren in Aachen, Stuttgart, Schleswig und München.
Insgesamt knapp 7.000 Menschen seit Mai an Grenze abgelehnt
Laut Angaben der Bundesregierung wurden während des genannten Zeitraums insgesamt 6.948 Personen an den deutschen Grenzen bei verstärkten Kontrollen abgewiesen, weil sie kein gültiges Reisedokument oder keinen gültigen Aufenthaltstitel vorweisen konnten. Diese Zahl beinhaltet auch die zurückgewiesenen Asylsuchenden.
Die Antwort der Bundesregierung enthält keinen Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Jahr 2024 wurden insgesamt knapp 45.400 Menschen an den deutschen Grenzen abgewiesen.
Die strengeren Grenzkontrollen führten auch bei einigen europäischen Nachbarn zu Unmut – wie zum Beispiel in Polen, wo die Befürchtung besteht, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen und in großem Umfang dorthin geschickt werden könnten.
Auf die Frage an die Bundesregierung, welche Auswirkungen die Zurückweisungen seit Mai auf die Beziehungen zu Nachbarstaaten hätten, heißt es: «Die Zusammenarbeit ist weiterhin konstruktiv und zielorientiert.» Bislang seien keine Auswirkungen aufgrund von Zurückweisungen festgestellt worden.
