US-Verteidigungsminister widerruft umstrittene Einigung mit 9/11-Chefplaner

Nach heftiger Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Das Pentagon gab die Entscheidung mit der Veröffentlichung eines Memorandums bekannt, in der Austin die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit «sofortiger Wirkung» von ihrer Aufgabe entband. Zugleich übernahm er selbst die direkte Aufsicht über den Fall.

Er habe festgestellt, dass in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung, «die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir liegen sollte», erklärte Austin in der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Damit könnte den Angeklagten auch wieder die Todesstrafe drohen.

Am 11. September 2001 wurden bei dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten etwa 3.000 Menschen getötet. Islamistische Terroristen hatten drei entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington gelenkt. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed wird als Hauptplaner der Anschläge angesehen und soll auch die Kommunikation und Finanzierung des Vorhabens koordiniert haben.

Scharfe Kritik an der Einigung

Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch die umstrittene Einigung bekannt gegeben. Es hieß, dass Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte eine Vereinbarung mit der Justiz treffen und sich schuldig bekennen wollten. Die genauen Details wurden vorerst nicht öffentlich gemacht. Auch das weitere Vorgehen blieb unklar.

Sowohl Republikaner als auch einige Betroffene waren über die Einigung verwirrt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, kritisierte die Einigung scharf in einem Brief an US-Präsident Joe Biden. Comer verlangte auch Informationen darüber, ob die Regierung an den Verhandlungen beteiligt war. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hatte dies am Donnerstag gegenüber Journalisten verneint.

Chalid Scheich Mohammed verbüßt seit langem eine Haftstrafe im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und soll laut US-Medienberichten der Todesstrafe entgangen sein. Berichten zufolge spielten Foltervorwürfe gegen die USA eine zentrale Rolle bei der Vereinbarung. Rechtsexperten warnten daher davor, dass mögliche Geständnisse in einem Gerichtsverfahren möglicherweise nicht haltbar wären.

Republikaner übten aber umgehend Kritik an der Vereinbarung. «Sie (…) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen», schrieb Comer. Er beklagte zudem einen «absoluten Mangel an Transparenz». Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert: Bidens Regierung habe «das Undenkbare» getan. Die Angehörigen der Opfer hätten «Besseres verdient». 

Feuerwehr-Mitglieder fühlen sich betrogen

In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich «betrogen und angewidert». 

Chalid Scheich Mohammed wurde 2003 in Pakistan festgenommen. Anschließend wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Laut einem Bericht des US-Senats wurde er während der Verhöre gefoltert. Im Jahr 2006 wurde er nach Guantánamo überführt, wo er vor einem Militärtribunal angeklagt werden sollte. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte zog sich jedoch über Jahre hinweg.