Ein Gericht in Boston weist einen Antrag von Gewerkschaften gegen die Maßnahme zur Verschlankung der Verwaltung ab. Damit rückt eine Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter näher.
Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.
Großzügige Abfindungen
Trump plant, mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm, Zehntausende Staatsbedienstete zu entlassen. Bis letzte Woche hatten sich etwa 65.000 der rund zwei Millionen potenziellen Mitarbeiter der Behörden bereit erklärt, das Angebot anzunehmen. Obwohl das Programm großzügige Abfindungen vorsieht, ist es bisher nicht vollständig finanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem «Department of Government Efficiency» (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston wird nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen als erster bedeutender Sieg der Trump-Regierung vor Gericht im Streit um Pläne zur umfassenden Umstrukturierung des Staatsapparates angesehen. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch deutlich über die Gerichte geklagt und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
«Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.