Abgeordnete befragen Stark-Watzinger im Bildungsausschuss
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird in der Fördergeld-Affäre von Abgeordneten im Bundestagsbildungsausschuss befragt. Zufrieden sind diese hinterher nicht.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, will nicht von ihrem Amt zurücktreten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Fragen nach einem Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre erneut zurückgewiesen. «Ich sehe dazu keine Veranlassung», sagte die FDP-Politikerin im Bildungsausschuss des Bundestags auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Ministerin wurde gebeten, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um offene Fragen zu klären. Es wird untersucht, ob und wie sie in Angelegenheiten ihres Hauses im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines pro-palästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten, involviert war.
Stark-Watzinger hält Kritik an offenem Brief aufrecht
Stark-Watzinger hatte die Kritik der Hochschullehrer am Brief kritisiert und hält diese Kritik weiterhin aufrecht, da sie der Ansicht ist, dass der Brief einseitig den Terror der Hamas ausblendet. Später wurden E-Mails aus ihrem Ministerium öffentlich, aus denen hervorging, dass es eine Anfrage auf höchster Ebene im Ministerium gab, ob als Konsequenz die Fördermittel der Briefschreiber gestrichen werden könnten.
Nach Angaben des Hauses wurde der Gedanke schnell verworfen. Nachdem der Vorgang öffentlich bekannt wurde, trennte sich Stark-Watzinger jedoch von einer Staatssekretärin, die den Prüfauftrag veranlasst hatte. Sie selbst hatte ihn weder erteilt noch gewollt.
Fördermittel nicht nach politischer Weltanschauung
Stark-Watzinger sagte im Ausschuss, dass eine solche Prüfung den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit widersprechen würde. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt nicht nach politischer Weltanschauung.
Ihre inhaltliche Kritik an dem Brief verteidigte die FDP-Politikerin erneut: Dieser sei ein Meinungsbeitrag, dem habe sie widersprochen und eine andere Meinung entgegengesetzt. «Eine Meinung hat kein Recht auf Zustimmung.»
Ministerin: Namensliste wurde mir erst nach 11. Juni bekannt
In der Diskussion wird auch darüber debattiert, ob die Ministerin vor dem genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes einbezogen wurde, die in Verbindung zum Ministerium stehen, beispielsweise über Fördermittel. Diese Übersicht sei nicht von ihr in Auftrag gegeben worden und auf Fachbereichsebene erstellt worden und dort auch geblieben, sagte Stark-Watzinger.
Nach ihren Angaben wurde sie selbst erst nach dem 11. Juni über sie bekannt. Das gilt auch für die E-Mail mit dem Prüfauftrag. Oppositionspolitiker zweifeln daran, dass die Ministerin nicht in diese Vorgänge involviert war. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek warf Stark-Watzinger außerdem vor, in der Ausschusssitzung von ihm gestellte Fragen nicht zu beantworten.
