Politiker warnen vor Unterwanderung und Spionage durch AfD-Abgeordnete
Grünen, FDP und Union sehen die AfD als autokratisches Russland und befürchten ideologische Nähe zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea. Es besteht die Sorge, dass Abgeordnete geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergeben könnten.
Geben Abgeordnete der AfD sicherheitsrelevante Informationen an Russland weiter? Politikerinnen und Politiker anderer Bundesparteien warnen.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. «Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland», erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. «Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.»
Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags – «auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit».
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke «in Deutschland als verlängerter Arm Russlands» und als Instrument der hybriden Kriegsführung. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben.» Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite. «Eine mögliche Spionage ist insofern nicht ausgeschlossen und kann nur durch Sensibilisierung und Prüfung der Nachrichtendienste verhindert oder unterbunden werden», sagte Kiesewetter.
Zuerst wurde darüber im «Handelsblatt» berichtet. Der aktuelle Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der Junge Alternative, der Jugendorganisation der AfD, als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker aus anderen Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich der Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zunächst keine Stellungnahme abgegeben, als sie danach gefragt wurde.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann richtete vergangene Woche an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bitte, sich der Sache anzunehmen. «Die Ausschussmitglieder erhalten Kenntnis über sensible Sachverhalte, zu denen Extremisten keinesfalls Zugang haben dürfen», heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin, über das ebenfalls das «Handelsblatt» berichtete und das der dpa vorliegt. Zwar fehlten einfache Lösungsansätze. Doch sei «die Sicherheit unseres Landes gefährdet».
Der «Spiegel» hatte Anfang Februar gemeldet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sich von einem Mitarbeiter getrennt habe, der als prorussischer Aktivist gegolten habe. Grünen-Politiker von Notz verwies darauf, dass es auch im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. «Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf», sagte von Notz.
