Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.
Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe soll es nach dem neuen Gesetzentwurf für Abgeordnete geben, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Fraktionen im Bundestag, die Ampel-Koalition, planen eine schärfere Bestrafung von Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Heute beraten sie über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier ihre Stellung und ihr Mandat für Geschäfte ausnutzen. Es ist geplant, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ergänzen.
Bisher sieht dies nur Strafen vor, wenn Abgeordnete Geld oder andere Vorteile für bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats erhalten, wie zum Beispiel für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag.
Reaktion auf Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter
SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert. Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage nicht bestraft werden. Dies soll sich nun ändern. Der Gesetzentwurf hierzu liegt der dpa in Berlin vor. Zunächst hatten «Bild» und «Politico» darüber berichtet.
«Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass Abgeordnete für das Allgemeinwohl und nicht den eigenen Geldbeutel arbeiten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, zu der Gesetzesverschärfung. Sein FDP-Kollege Stephan Thomae betonte: «Wer sein Mandat missbraucht, um sich selbst zu bereichern, darf nicht ungestraft davonkommen. Das soll künftig nicht nur bei der direkten Ausübung des Mandats gelten, sondern auch dann, wenn die Stellung als Mandatsträger außerhalb des Parlaments für den eigenen Profit genutzt wird.»
Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem «Schmiergeld-Paragrafen» und ergänzte: «Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss.»
