USA und Israel kämpfen für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen ein Scheitern der schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit aller Kraft verhindern. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte US-Präsident Joe Biden erneut die Dringlichkeit eines Abkommens, das die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas beinhaltet. Er habe mit Netanjahu über «bevorstehende Gespräche» in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesprochen, «um alle noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen», schrieb Biden anschließend auf der Plattform X.

Einer der größten Streitpunkte ist Israels Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch israelische Sicherheitskräfte. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dementierte am Abend einen Medienbericht, wonach Netanjahu zugestimmt habe, dass Israel sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzieht. Israel bestehe darauf, «dass alle seine Kriegsziele, wie sie vom Sicherheitskabinett festgelegt wurden, erreicht werden», hieß es. Dazu gehöre, «dass der Gazastreifen nie wieder eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellt. Dies erfordert die Sicherung der Südgrenze.»

Die Hamas beschuldigt Israel, die Verhandlungen über ein Abkommen zu blockieren, indem es sich weigert, sich aus dem etwa 14 Kilometer langen Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten zurückzuziehen. Die Islamisten verlangen einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen.

Netanjahu besteht darauf, dass die Armee auch nach einer Waffenruhe den Korridor kontrolliert, um Waffenschmuggel zu verhindern. Generalstabschef Herzi Halevi hatte kürzlich bei einem Besuch in diesem Gebiet erklärt, dass die Armee die Kontrolle auch ohne ständige Präsenz und nur mit gelegentlichen Vorstößen aufrechterhalten könne.

Israel erklärt Hamas-Brigade in Rafah für besiegt

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant verkündete nun bei einem Besuch im Grenzbereich zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, die dortige Hamas-Brigade bezwungen zu haben. «Die Rafah-Brigade ist besiegt worden und mehr als 150 Tunnel in dieser Region wurden zerstört», sagte Galant. Er habe die Truppen angewiesen, sich in der kommenden Zeit auf die Zerstörung der verbliebenen Tunnel an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Ägypten zu konzentrieren.

Israels Armee war trotz massiver internationaler Kritik im Mai nach Rafah vorgedrungen, um die dort verbliebenen Kräfte der Hamas zu zerstören. Rund eine Million Flüchtlinge, die sich dort nach Schätzungen gedrängt hatten, verließen die Stadt wieder. Die israelischen Truppen eroberten auch den Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sowie den Philadelphi-Korridor.

Der Streit um die Kontrolle über dieses Gebiet gehört zu den von Biden erwähnten Hindernissen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des US-Nachrichtenportals «Politico», der sich auf zwei israelische und zwei US-Beamte beruft, steht ein Abkommen kurz vor dem Scheitern, ohne dass es eine klare Alternative gebe.

Sorge vor Eskalation in Nahost

Im Zuge des zunehmenden Pessimismus übte Biden im Telefonat mit Netanjahu erneut Druck aus. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die am 5. November Bidens Nachfolge antreten will, war bei dem Gespräch anwesend, teilte das Weiße Haus mit.

Vorher hatte US-Außenminister Antony Blinken erneut Gespräche in Israel, Ägypten und Katar geführt, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Die beiden arabischen Staaten arbeiten gemeinsam mit den USA als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln. Laut dem israelischen Journalisten Barak Ravid soll das nächste Treffen der Vermittler am Wochenende in Kairo stattfinden.

«Wir müssen die Vereinbarung einer Waffenruhe und Geisel-Freilassung über die Ziellinie bringen», hatte Blinken bei seiner Abreise aus Katar gesagt. Die Zeit dränge, weil das Leben der Geiseln mit jedem Tag stärker in Gefahr sei.

Sollten die Vermittlungsbemühungen scheitern, wird eine größere Eskalation im Nahen Osten befürchtet. Nach der Tötung zweier hochrangiger Feinde Israels in Teheran und Beirut vor etwa drei Wochen hatten der Iran und die Hisbollah-Miliz massive Vergeltungsschläge angedroht.

https://x.com/CENTCOM/status/1826365206471344398

Vor diesem Hintergrund tauschten sich Biden und Netanjahu auch über die laufenden Bemühungen der USA aus, «Israels Verteidigung gegen alle Bedrohungen durch den Iran, einschließlich seiner Stellvertreter-Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und die Huthi» zu unterstützen, wie das Weiße Haus weiter mitteilte.

Ihre Militärpräsenz in der Region haben die USA weiter verstärkt. Wie das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mitteilte, trafen der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und seine Begleitschiffe nun im Nahen Osten ein, nachdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin befohlen hatte, die Fahrt in die Region zu beschleunigen. Der Flugzeugträger mit seinen modernen Kampfjets vom Typ F-35 ergänzt den bereits vor Ort stationierten Flugzeugträger «USS Theodore Roosevelt». 

Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, bei dem am 7. Oktober des vergangenen Jahres mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Die Hamas und andere extremistische Gruppen waren für diesen Angriff verantwortlich. Über 250 Geiseln wurden von Israel nach Gaza gebracht. Bei der folgenden israelischen Offensive im abgeriegelten Küstenstreifen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 40.000 Menschen getötet und fast 93.000 verletzt. Es ist nicht möglich, diese Angaben unabhängig zu überprüfen, und es wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.