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Trump droht Kolumbien mit harten Strafmaßnahmen

Kolumbien weigerte sich, US-Militärflugzeugen mit Migranten landen zu lassen, Trump kündigt Strafzölle und Einreiseverbote an.

Trump reagiert sofort auf Kolumbiens Weigerung, Abschiebeflüge landen zu lassen. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmaßen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianischen Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Diese Maßnahmen sind erst der Anfang», drohte Trump.

Kolumbiens Präsident: Migranten sind keine Kriminellen

Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen die Landung versagt und mitgeteilt: «Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.» Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».

Trump hat angekündigt, dass er „Notzölle“ in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien verhängen wird, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Innerhalb einer Woche sollen diese Zölle auf 50 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus hat er ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet. Es wird auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen für alle kolumbianischen Staatsangehörigen und Güter aus Gründen der nationalen Sicherheit geben.

Trump sieht nationale Sicherheit der USA bedroht

Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde «die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten», schrieb der Republikaner Trump. «Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!»

Die Regierung von Trump hatte in den letzten Tagen die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vorangetrieben. Bisher blieben die Aktionen jedoch hinter dem zurück, was der Präsident und seine Leute als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.

dpa