Abschiebestreit: Sunaks Erfolg könnte von kurzer Dauer sein

Das Erstaunen war Sam Coates anzusehen. Doch der erfahrene Reporter des TV-Senders Sky News fand schnell deutliche Worte. Soeben hatte der britische Premierminister Rishi Sunak eine Pressekonferenz beendet, mit der er seinen Erfolg bei der Abstimmung über ein neues Asylgesetz feierte. Da sagte Coates: «Was war das denn für ein völlig bizarres Ereignis?»

In London hieß es, dass Sunak aus dem Nichts heraus eine neue Front eröffnet habe: Öffentlich forderte der konservative Regierungschef das zweite Parlamentshaus auf, das Gesetz zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda nun ebenfalls schnellstmöglich anzunehmen. Sunak sagte, dass das nicht gewählte House of Lords der Entscheidung des gewählten Unterhauses nicht im Wege stehen dürfe. Allerdings bezweifeln Kommentatoren, dass sich das Oberhaus mit seinen etwa 800 Mitgliedern – meist auf Lebenszeit ernannt und nicht gewählt – zur Eile treiben lassen wird. Ein BBC-Reporter schätzte, dass das Gesetz dort frühestens Mitte März verabschiedet werden könnte.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung beabsichtigt, alle Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente ins Land kommen, umgehend nach Ruanda abzuschieben. Das Gesetz soll sicherstellen, dass keine Einsprüche vor Gericht gegen diese Abschiebungen möglich sind. Aus diesem Grund wird Ruanda ohne weitere Prüfung zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

«Spaltung in der Partei wurde offengelegt»

Bevor das Gesetz am späten Mittwochabend vom Unterhaus angenommen wurde, musste Sunak noch lautstarken Widerstand in seiner eigenen Partei überwinden. Letztlich scheiterte die Revolte. Aber mehrere Tory-Abgeordnete machten deutlich, dass sie nicht an einen Erfolg des Entwurfs glauben. «Die Spaltung in der Partei wurde offengelegt», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster.

Der Premier beharrt darauf, seine Partei sei zu Beginn des Wahljahres vereint. Dabei ist die Kritik weiter groß. Laut Sky News sollen mehrere Tories dem Regierungschef ihr Misstrauen ausgesprochen haben. Das dürfte auch an verheerenden Umfragewerten liegen. Kurz nach dem Votum im Unterhaus veröffentlichte die Zeitung «Times» eine Yougov-Befragung, laut der die oppositionelle Labour-Partei einen Vorsprung von 27 Punkten auf die Tories hat – die zudem mit nur noch 20 Prozent auf den niedrigsten Wert seit den Chaostagen von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss kommen. Ein genauer Termin für die Wahl ist noch nicht bekannt, gerechnet wird mit Herbst.

Wann gehen die Flieger – und gehen sie überhaupt?

In den Fokus rückt zunehmend um die Frage, ob jemals jemand nach Ruanda abgeschoben wird. Nachdem Sunak lange den Frühling als Datum genannt hatte, machte er nun keine konkreten Angaben. «Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass Flugzeuge nach Ruanda abheben», sagte er nur.

Experten äußern Zweifel. Der Anwalt Adam Wagner sagte, er glaube nicht, dass Asylsuchende nach Afrika geschickt würden. Die Zeit bis zur Parlamentswahl sei zu knapp, um das Gesetz durch das Oberhaus zu bringen und gegen Einsprüche vor Gericht, vermutlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), zu verteidigen.

Der Migrationsforscher Peter Walsh erwartet zudem scharfe Kritik im Oberhaus. «Der Entwurf wirft umfassende verfassungsrechtliche Fragen auf», sagte der Experte von der Universität Oxford und nannte die Gewaltenteilung. Laut Gesetz sollen Entscheidungen der Regierung stets Vorrang haben vor Urteilen – «unabhängig von den Fakten», wie Walsh betonte. Das britische Oberste Gericht hatte vor Weihnachten geurteilt, Ruanda sei nicht sicher.

Gericht dürfte über die Pläne entscheiden

Letztlich könnte der Streit sogar zum Konflikt zwischen London und dem EGMR in Straßburg führen. Sunak hat zur Besänftigung der Hardliner angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des «ausländischen Gerichts» ignorieren. An die Regierungsbeamten erging bereits eine entsprechende Anordnung. Experten erwarten, dass der EGMR grundsätzlich über die Legalität der Ruanda-Politik urteilen wird. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass doch Flüge mit Migranten abheben, sagte Walsh. Aber falls der EGMR gegen London entscheide, müssten diese Menschen zurückgeholt werden.

Der Migrationsforscher betonte, dass die Politik – entgegen den Ankündigungen der Tories – auch nicht als Abschreckung wirke. Laut Regierungsschätzungen könnten jährlich einige Hundert Migranten nach Ruanda gebracht werden. Jedoch sind im Jahr 2023 etwa 30.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal angekommen. Somit beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung lediglich 1 bis 2 Prozent.

Um im Wahljahr ein Signal zu senden, hat der Premierminister die Absicht. Allerdings rechnen Beobachter nicht damit, dass Sunaks teure Migrationspolitik die Wähler überzeugen wird. Großbritannien hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass ein einziger Mensch aus Afrika angekommen ist. Für die meisten Wähler haben der Zustand des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, die Wirtschaft und die hohen Lebenshaltungskosten jedoch Priorität, so der Politologe Garnett. Sunak läuft Gefahr, dass sein Erfolg im Parlament zu einem Pyrrhussieg wird.