Abschiebung von Afghanen: Taliban offen für Zusammenarbeit
Inmitten der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich der Taliban-Sprecher und fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit bilateral zu regeln. Ein heikles Thema.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Foto: Abdul Khaliq/AP/dpa
Die islamistischen Taliban in Afghanistan sind bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, angesichts der aktuellen Debatte über Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern.
«Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln», teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit.
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen möchte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft dies derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 besteht in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Kritiker warnen jedoch davor, solche Gespräche mit den international isolierten Islamisten zu führen. „Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzen“, sagte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Auch Vertreter der Grünen lehnen Abschiebungen von Afghanen ab und sind skeptisch gegenüber einer Kooperation mit den Taliban für dieses Vorhaben.
Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt
Die Bundesregierung erwägt derzeit auch einen Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan. Die Taliban lehnen diese Möglichkeit jedoch offensichtlich ab. Der Sprecher des Außenministeriums betonte in seiner Mitteilung, dass Auslieferungen an Drittstaaten gegen geltende Konventionen verstoßen.
Bisher hat noch kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten verlangen für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich dennoch für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.
