Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.
Abstimmungen zu Migration: Jeder Zweite sieht kein Problem
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur findet etwa die Hälfte der Deutschen es akzeptabel, dass die Union im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD eingegangen ist, um ihre Vorschläge zur Migrationspolitik durchzusetzen.
Nach Angaben von 38 Prozent der wahlberechtigten Personen wird dieses Vorgehen als falsch oder eher falsch angesehen. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer bezeichneten es als richtig oder eher richtig, dass der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik gemacht und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt hat, für den eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. Elf Prozent der etwa 2.500 Befragten machten entweder keine Angaben oder wählten keine der angebotenen Antwortmöglichkeiten.
Mehrheit für generelle Zurückweisungen
Laut Umfrage unterstützen 63 Prozent der Deutschen den Vorschlag der Union, Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die Asyl beantragen wollen, an deutschen Grenzen abzuweisen. Ein Viertel der Wahlberechtigten (25 Prozent) ist dagegen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben die Union scharf kritisiert, da sie am vergangenen Mittwoch einen Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze zur Abstimmung vorgelegt hatte, der dann mit den Stimmen von FDP und AfD angenommen wurde. Ein Gesetzentwurf der Union, der vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst zu beenden, fand am Freitag trotz der AfD-Stimmen keine Mehrheit.
Glaubwürdigkeit mit Fragezeichen
SPD, Linke und Union hatten zuvor vergeblich versucht, Merz davon abzubringen, die Vorschläge der Union zur Abstimmung zu stellen und damit das Risiko einzugehen, dass die AfD zum ersten Mal einem Vorhaben zur Mehrheit verhelfen könnte. Merz hatte seinerseits mehrmals betont, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Ihr Ziel sei schließlich, die CDU zu zerstören. Einige Wählerinnen und Wähler zweifeln jedoch daran, ob Merz‘ Versicherung tatsächlich so gilt.
Auf die Frage «Halten Sie die Aussage von Friedrich Merz, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt, für glaubwürdig, oder nicht?» antwortete knapp die Hälfte der Teilnehmer (49 Prozent) der YouGov-Umfrage mit «glaubwürdig». Etwas weniger als jeder Dritte (32 Prozent) hält die Beteuerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für nicht glaubwürdig. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) traute sich in dieser Frage kein Urteil zu oder wollte sich nicht dazu äußern.
