Ärztin in New York zu hoher Zahlung verurteilt

Weil sie Patientinnen in Texas Abtreibungsmedikamente verschrieben und zugesandt haben soll, hat ein texanischer Richter eine in New York ansässige Ärztin zu einer hohen Zahlung verpflichtet. Laut Berichten der «New York Times» und des «Texas Tribune» beläuft sich die Summe auf 100.000 US-Dollar (rund 96.000 Euro) sowie rund 13.000 US-Dollar an Anwaltsgebühren.

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, hat im Dezember Klage gegen die Medizinerin eingereicht. Er beschuldigt sie, ohne Zulassung in Texas Abtreibungspillen verschickt zu haben und damit gegen die strengen Abtreibungsgesetze des Bundesstaates verstoßen zu haben. Es handelt sich konkret um den Fall einer einzigen Patientin in der Nähe von Dallas. Laut den Berichten informierte ihr Partner die Behörden.

New York schützt Ärztin

Die Ärztin war bei der richterlichen Anordnung nicht anwesend. Beobachter gehen davon aus, dass Paxton versuchen könnte, die Summe über seinen Gegenpart in New York eintreiben zu lassen. Doch das dürfte scheitern: Der Bundesstaat an der Ostküste schützt Mediziner de facto vor rechtlichen Konsequenzen, wenn sie per Telemedizin – also durch digitale Konsultationen und Rezeptausstellung – Abtreibungspillen verschreiben.

Vorher hatte der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, auch seine Kollegin aus New York, Kathy Hochul, dazu aufgefordert, rechtliche Schritte gegen dieselbe Ärztin einzuleiten. In Louisiana gelten ähnlich strenge Abtreibungsgesetze wie in Texas. Hochul lehnte die Forderung entschieden ab. Der Streit könnte letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen und zu einem Präzedenzfall werden.

Rechtlicher Flickenteppich

Seit Juni 2022 hat sich in den USA nach der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court ein rechtlicher Flickenteppich entwickelt: In vielen von Republikanern regierten Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verboten. Es gibt sogar Fälle, in denen es keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest gibt. Die Strafen richten sich jedoch hauptsächlich gegen Ärzte und Personen, die Abtreibungen durchführen – nicht gegen die Frauen selbst.

In Bundesstaaten mit liberalerer Gesetzgebung hat sich gleichzeitig ein Netzwerk aus Medizinern und Helfern gebildet, das Frauen in Regionen mit besonders strengen Abtreibungsgesetzen mit Abtreibungsmedikamenten versorgt. Viele Betroffene haben weder die finanziellen Mittel noch die Möglichkeit, in Bundesstaaten mit weniger restriktiven Regelungen zu reisen – für sie sind solche Angebote oft die einzige Option.