Ägypten schlägt Feuerpause im Gaza-Krieg vor

Während der Gaza-Krieg weitergeht, versuchen internationale Vermittler erneut eine Waffenruhe zu erreichen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi schlug bei einer Pressekonferenz in Kairo eine zweitägige Feuerpause vor, bei der vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Strafgefangene ausgetauscht werden sollen. Das israelische Parlament wird heute über zwei umstrittene Gesetzentwürfe abstimmen, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) stark einschränken sollen. Das Ziel ist, das UNRWA als Terrororganisation zu klassifizieren und israelischen Behörden den Kontakt mit der Organisation zu verbieten.

Kritik an geplantem UNRWA-Verbot

Sieben westliche Länder reagierten mit «tiefer Besorgnis» auf die Gesetzespläne des israelischen Parlaments. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung «nachdrücklich» dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

In der Vergangenheit hat Israel wiederholt Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Es wird behauptet, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und die Organisation insgesamt von der Hamas unterwandert wurde. Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, dass das UNRWA Maßnahmen ergriffen hat, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen. Abgeordnete der israelischen Regierung und der Opposition wollen jedoch die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.

Ägypten legt neuen Vorschlag für Gaza-Deal vor

Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza weiter. Der ägyptische Vorschlag sei als eine Vorstufe für eine dauerhafte Waffenruhe gedacht und beinhalte auch die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, sagte Ägyptens Präsident laut der staatlichen Nachrichtenseite «Al-Ahram». Israels Unterhändler hatten den Vorschlag israelischen Medien zufolge vergangene Woche dem eigenen Sicherheitskabinett vorgelegt.

Die Mehrheit der Minister und alle anwesenden Sicherheitschefs unterstützten die Idee, wurde berichtet. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich und der ebenso rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben Gvir sprachen sich jedoch dagegen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ über den Vorschlag nicht abstimmen, hieß es weiter. Beide Minister haben Zugeständnisse an die islamistische Hamas immer wieder abgelehnt.

Israels Führung prüfe die Möglichkeit eines begrenzten Deals, um die Gespräche über ein umfassendes Abkommen wieder in Gang zu bringen, schrieb die «Times of Israel». Man wolle den Entscheidungsprozess der Hamas nach der Tötung ihres Chefs Jihia al-Sinwar vor knapp zwei Wochen verstehen. Seit dem Tod Sinwars gibt es vermehrt Hoffnung, dass nun möglicherweise eine Einigung gelingen könnte. Die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. 

Berichte: Hamas fordert sofortiges Kriegsende

Arabische Medienberichte in Israel zitierten, dass die Hamas den Unterhändlern ein umfassendes Abkommen über die sofortige Beendigung des Krieges vorlegen will. Es wurde berichtet, dass dieses Abkommen den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza sowie die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vorsieht.

Der ägyptische Vorschlag einer zunächst zweitägigen Feuerpause beinhaltet laut der «Times of Israel» nach der Freilassung der vier Geiseln zehntägige weitere Verhandlungen. Die Initiative fällt zeitlich zusammen mit den neu angelaufenen indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln und Gefangenen im Golfemirat Katar. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den Gesprächen. 

Krieg im Libanon geht weiter

Der Krieg Israels gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon dauert weiter an. Laut örtlichen Behörden wurden bei israelischen Luftangriffen im Süden des Nachbarlandes heute mindestens 21 Menschen getötet. Seit Beginn der Kämpfe zwischen der vom Iran unterstützten Miliz und dem israelischen Militär vor über einem Jahr wurden insgesamt mindestens 2.672 Menschen getötet und 12.468 weitere verwundet, wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte.

Die Anzahl der bei israelischen Angriffen getöteten Rettungskräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens ist auf 168 gestiegen, so wurde berichtet. 275 weitere Retter und Mitarbeiter wurden verletzt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Hisbollah setzte weiterhin den Beschuss Israels fort. Laut der israelischen Armee wurden im Laufe des Tages etwa 90 Geschosse von der Miliz auf den jüdischen Staat abgefeuert. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Israels Armee: Im Iran nur Teil unseres Potenzials genutzt

Israels Militär will nach eigener Darstellung beim jüngsten Angriff auf Ziele im Iran nur einen kleinen Teil seiner Kapazitäten genutzt haben. «Wir können viel mehr tun», sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung im Militärhauptquartier in Tel Aviv. «Wir richteten Schläge auf strategische Systeme im Iran und wir sind auf alle Szenarien an allen Schauplätzen vorbereitet», wurde er in einer Mitteilung der israelischen Streitkräfte zitiert. 

Israel hatte am Samstag in mehreren Wellen Luftabwehrsysteme, Militärstützpunkte und Raketenfabriken in mehreren Gebieten des Irans angegriffen. Der Vergeltungsschlag war die Antwort auf eine iranische Attacke am 1. Oktober, bei der Israel mit rund 200 ballistischen Raketen beschossen worden war. «Unsere Botschaft ist sehr, sehr klar», führte Halevi aus. Israel werde jeder Bedrohung entgegentreten, wo und wann auch immer sie auftaucht.