Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch
Die Fronten zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet. Ein Plan Ägyptens zur Beendigung des Kriegs schien zunächst keine große Beachtung zu finden. Doch vom Tisch scheint er nicht zu sein.
Rauch steigt nach einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen auf.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Gemäß einem Medienbericht ist ein Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Kriegs trotz unnachgiebiger Äußerungen beider Kriegsparteien noch nicht vom Tisch. Das «Wall Street Journal» berichtete in der Nacht zum Mittwoch, dass Israels Kriegskabinett Ägyptens Vorschlag für eine schrittweise Beendigung des Kriegs gegen die islamistische Hamas an eine größere Gruppe von Ministern zur Prüfung weitergeleitet hat. Zusätzlich wird erwartet, dass eine Delegation des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bald nach Kairo reist, um Ägyptens Vorschlag ebenfalls zu besprechen. Es ist wichtig anzumerken, dass die Hamas nicht Teil der PLO ist.
Israel und die Hamas hatten kürzlich betont, dass sie weiterhin kämpfen möchten. In einem Gastbeitrag für die Zeitung nannte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag die Zerschlagung der Hamas und die Entmilitarisierung Gazas als Voraussetzung für Frieden. Allerdings steht er unter wachsendem innenpolitischen Druck, die Freilassung der Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, zu erreichen.
Die Zeitung zitierte Danny Danon, ein hochrangiges Mitglied der Likud-Partei von Netanjahu, dass Israel bereit sei, die erste Phase des ägyptischen Vorschlags zu diskutieren. Dieser Vorschlag sieht vor, während einer erneuten Feuerpause weitere Geiseln gegen palästinensische Häftlinge freizulassen. Ende November wurden bei einer mehrtägigen Feuerpause 105 Geiseln gegen 240 Palästinenser ausgetauscht.
Die Hamas lehnte am Montag eine vorübergehende neue Feuerpause ab und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. Die PLO von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe zunächst ebenfalls erklärt, sie habe Ägyptens Vorschlag abgelehnt, nachdem sie Teile davon gesehen habe, berichtete das «Wall Street Journal». Nun wolle sie den Entwurf jedoch in Kairo erörtern. Abbas leitet die säkulare Fatah-Fraktion in der PLO. Die Fatah und die Hamas sind Rivalen.
Laut einer aktuellen Zeitungsbericht haben die Vertreter des Hamas-Politbüros im Exil heimlich Gespräche mit den palästinensischen Rivalen geführt, um den Krieg zu beenden. Diese Gespräche fanden jedoch ohne Wissen der Hamas-Führung in Gaza statt. Die USA, als Verbündeter Israels, setzen auf eine erneuerte und umgestaltete Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Gaza-Krieg.
Ägyptens Vorschlag sieht in einer späteren Phase einen nationalen palästinensischen Dialog unter Schirmherrschaft Ägyptens vor. Ziel sei, die «Spaltung zu beenden» und eine technokratische Regierung zu bilden. Der Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen der Fatah und der Hamas. Dass Israel einer Vereinbarung zustimmt, die der Hamas nach Kriegsende eine Rolle in Gaza zugestehen würde, sähen Beamte in Israel als unwahrscheinlich an, schrieb das «Wall Street Journal».
