Ärzte plädieren für Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs, um Versorgung zu stärken.
Deutscher Ärztetag fordert Lockerung der Abtreibungsregeln

Der Deutsche Ärztetag hat sich für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln in Deutschland ausgesprochen. Wie die Bundesärztekammer mitteilte, wurde am Donnerstag in Leipzig ein entsprechender Beschluss gefasst. Das «Deutsche Ärzteblatt» und die «Ärzte-Zeitung» hatten zuvor darüber berichtet.
Der Interessenverband hat in einem von der Versammlung angenommenen Beschlussantrag dafür plädiert, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die Beratungspflicht für ungewollt Schwangere soll weiterhin bestehen bleiben.
Versorgung und Rechtssicherheit stärken
«Das trägt nach unserer Einschätzung dazu bei, die Versorgung der ungewollt Schwangeren sowie die Rechtssicherheit der den Abbruch durchführenden Ärztinnen und Ärzte zu stärken. Gerade in der Beratungspflicht liegt die Chance, auch das werdende Leben zu schützen», hieß es von der Bundesärztekammer.
Ein politischer Schritt in diese Richtung ist derzeit nicht geplant. Vor der Bundestagswahl im Februar hatten SPD und Grüne versucht, dies umzusetzen, scheiterten jedoch an der fehlenden Mehrheit im Bundestag. Ein Vorschlag von über 300 Abgeordneten sah vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche nach der Empfängnis außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln.
Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig – Ausnahmeregeln
Im deutschen Strafgesetzbuch-Paragraf 218 wird festgelegt, dass Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig sind. Innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen sind sie jedoch unter bestimmten Bedingungen straffrei, nachdem die Frau eine Beratung in Anspruch genommen hat. In Fällen von medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung können Abtreibungen durchgeführt werden, ohne dass dies strafbar ist.
Kritiker betrachten die bestehende Regelung jedoch als eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Im entsprechenden Gesetzentwurf wurde festgestellt, dass sie den Zugang zu hochwertiger Versorgung erschwert. Personen, die eine Schwangerschaft beenden möchten, werden genauso stigmatisiert wie Anbieter von entsprechenden Gesundheitsdiensten und Helfer.