Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun hat sie Anklage erhoben. Nicht nur Volksverhetzung wird dem AfD-Landtagsabgeordneten vorgeworfen.
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ihm werden in der 14-seitigen Schrift Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Der bayerische Landtag hatte schon Ende April die Abgeordnetenimmunität von Halemba aufgehoben. Gleichzeitig hatte der Bundesvorstand der AfD aufgrund möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft führt seit Monaten Ermittlungen gegen Halemba durch. Im September 2023 fand eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag statt, der Halemba angehörte. Es besteht der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der Volksverhetzung. Im Oktober wurde Halemba aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der später außer Vollzug gesetzt wurde.
Zusätzliche Ermittlungen wegen Verdachts der Geldwäsche
Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba gesagt: «Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.»
Halemba hat die Vorwürfe bisher immer bestritten. Sein Anwalt erklärte am Freitag, dass die Staatsanwaltschaft bereits einen Großteil der ursprünglichen Ermittlungen eingestellt habe. Auch die aktuellen Anschuldigungen würden zu einem Freispruch seines Mandanten führen.
Halemba hatte bereits im Dezember letzten Jahres angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April informierte er die Landtagsfraktion in einem Schreiben darüber, dass er auch seine Funktionen in der Fraktion bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle, nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen auftreten und auch sonst auf alle öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion verzichten werde.
