Spannung vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Vor der Bundestagswahl 2025 steht ein wichtiger Stimmungstest an: Thüringen und Sachsen wählen heute neue Landtage. Die AfD kann laut Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse von etwa 30 Prozent der Stimmen hoffen. Trotzdem wird es ihr wahrscheinlich an Koalitionspartnern fehlen. Es wird erwartet, dass es schwierig sein wird, eine Koalition zu bilden, an der das neue Bündnis Sahra Wagenknecht beteiligt sein will. In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit – während in Thüringen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) um seinen Posten kämpfen muss. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP stehen vor einem Debakel.

Die beiden ostdeutschen Länder haben zusammen nur etwa 6,2 Millionen Einwohner – ein Bruchteil der rund 84 Millionen Menschen in Deutschland. Auch sind die politischen Verhältnisse in beiden Ländern unterschiedlich: Während in Sachsen seit 1990 die CDU regiert, führt seit 2014 mit Ramelow in Thüringen erstmals die Linke eine Regierung. Trotzdem wird den beiden Wahlen ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung weckt die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den herkömmlichen Parteien und dem Funktionieren der Demokratie große Sorgen.

Thüringen vor Regierungswechsel

Der Wahlkampf war intensiv und drehte sich um die Themen Bildung, Wirtschaft, Ukraine-Krieg und Migration. Die etablierten Parteien, Vereine, Kirchen und die Wirtschaft mobilisierten sich gegen den Aufstieg der AfD. Obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, gilt sie mit fast einem Drittel der Stimmen als quasi Volkspartei. In Thüringen liegt sie laut Umfragen mit ihrem Landeschef Björn Höcke auf Kurs, erstmals bei einer Landtagswahl Nummer eins zu werden.

In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage kam die AfD in Thüringen auf 30 Prozent. Die CDU erreichte in dieser Umfrage 22 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 17 Prozent. Ramelows Linke erzielte 14 Prozent, seine bisherigen Koalitionspartner SPD 7 und Grüne 4 Prozent. Die drei Parteien bildeten zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, für die nach diesen Zahlen jedoch keine Mehrheit in Sicht ist. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und BSW-Kandidatin Katja Wolf streben beide das Amt des Ministerpräsidenten an. Möglicherweise müssen sich beide Parteien mit der SPD zusammenschließen, um ohne die AfD eine Mehrheit zu finden.

Niemand plant laut bisherigen Aussagen, mit der AfD auf Landesebene zusammenzuarbeiten, auch wenn sie die stärkste Kraft würde. Es wird gespannt erwartet, ob die AfD in Thüringen ein Drittel der Mandate erreichen wird. In diesem Fall hätte sie eine sogenannte Sperrminorität und könnte beispielsweise Richterwahlen blockieren.

Sächsische Koalition könnte sich knapp halten 

Auch für Sachsen wurden am Freitag die neuesten Zahlen von Forsa veröffentlicht: Die CDU lag mit 33 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD mit 31 Prozent. Das BSW erzielte dort 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Dresdner Landtag vertreten, ebenso wie die Grünen mit sechs Prozent. Die FDP lag – wie auch in Thüringen – unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke erreichte bei Forsa nur 3 Prozent, könnte jedoch möglicherweise mit zwei Direktmandaten in den Landtag einziehen.

Sähe das Wahlergebnis tatsächlich so aus, wäre in Sachsen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Kretschmer möglich. Auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre theoretisch denkbar. AfD-Chef Tino Chrupalla gab für seine Partei die Losung aus: «Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.» Meinungsumfragen sind keine Prognosen, auch nicht kurz vor der Wahl. Forsa hatte vom 27. bis 29. August gut 1.000 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz lag nach Angaben des Instituts nach unten und oben bei rund drei Prozentpunkten. 

Wahlkampf bis zum Schluss

Bis kurz vor der Wahl warben alle Parteien um Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner versuchten, die drei Ampel-Parteien zu mobilisieren. Die AfD hielt am Samstagnachmittag eine Kundgebung in Erfurt mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke und Co-Parteichefin Alice Weidel ab. Bis zu 3.000 Menschen beteiligten sich am Protest gegen die AfD. In Dresden demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie.

[Spannung vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen],[Die AfD hofft auf Rekordergebnisse, doch eine schwierige Koalitionsbildung erwartet die Parteien in beiden Ländern.]