AfD bei Thüringen-Wahl stärkste Kraft – CDU auf Platz zwei
Erstmals liegt die AfD bei einer Landtagswahl auf Platz eins – die bisher in Thüringen regierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow verliert stark. Nun kommt es auf CDU und BSW an.
Die AfD von Björn Höcke steht bei der Landtagswahl in Thüringen auf Platz eins.
Foto: Swen Pförtner/dpa
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand zur stärksten Kraft geworden. Laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF hat sie es erstmals seit ihrer Gründung 2013 bei einer Landtagswahl auf den ersten Platz geschafft, hat aber laut den anderen Parteien kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Die CDU und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgen dahinter.
Die Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fällt mit klaren Verlusten auf den vierten Platz. Die SPD zieht in den Landtag ein, während die Grünen es verpassen. Auch die FDP scheidet aus dem Parlament aus.
Laut Prognosen steigt die AfD auf 30,5 bis 33,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU erreicht 24,5 Prozent (2019: 21,7). Das BSW schafft es aus dem Stand auf 14,5 bis 16,0 Prozent – und überholt damit die Linke, die dramatisch abstürzt und auf 11,5 bis 12,5 Prozent fällt (2019: 31,0).
Die Parteien der Berliner Ampel-Regierung verzeichnen starke Verluste: Die SPD liegt mit 6,5 bis 7,0 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und steuert auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen zu. Die Grünen, bisher ebenfalls an der Regierung beteiligt, scheiden laut Prognosen mit 4,0 Prozent (5,2) aus dem Parlament aus. Auch die FDP verpasst den Wiedereinzug mit 1,0 bis 1,3 Prozent (5,0) deutlich.
Laut Angaben erhält die AfD 30 bis 33 Sitze (22). Die CDU hat 24 Sitze (21), das BSW 14 bis 15. Die Linken behalten noch 11 bis 12 Mandate (29). Die SPD stellt 6 bis 7 Abgeordnete (8).
Etwa 1,66 Millionen Personen wurden aufgefordert, an der Abstimmung teilzunehmen. Laut Prognosen liegt die Wahlbeteiligung zwischen 73,5 und 74,0 Prozent. Im Jahr 2019 waren es 64,9 Prozent.
Komplizierte Ausgangslage für Regierungsbildung
Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, hat keine Möglichkeit für eine Wiederholung. Eine Koalition mit der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wird von den anderen Parteien abgelehnt. Die Suche nach einer Regierungsmehrheit dürfte also schwierig werden.
Eine mögliche Option für eine Mehrheitskoalition wäre laut Prognosen eine Allianz aus CDU, BSW und SPD – es ist jedoch noch unklar, ob die Parteien gemeinsam die Mehrheit der Sitze erlangen würden. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt müsste daher mit der ehemaligen Linken und früheren Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, vom BSW zusammenarbeiten und SPD-Chef und Innenminister Georg Maier in dieses noch nie dagewesene Bündnis holen.
BSW könnte maßgeblich sein
Das BSW könnte eine wichtige Rolle spielen. Bundes-Parteichefin Wagenknecht, die nicht selbst kandidierte, hatte zuvor Interesse an möglichen Koalitionsverhandlungen bekundet. Es wird jedoch auch befürchtet, dass das BSW gar nicht fest in einer Landesregierung verankert sein möchte, um unbeschadet in den Bundestagswahlkampf 2025 einzusteigen.
Wagenknecht war früher Mitglied der SED und wurde später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken angesehen – was insbesondere CDU-Politikern Kopfschmerzen bereitet. Trotzdem wäre eine Koalition möglich, da die CDU laut eines Unvereinbarkeitsbeschlusses weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren darf – das BSW ist jedoch nicht betroffen.
AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Höcke zeigte sich vor der Wahl unbeeindruckt von der Ablehnung der anderen Parteien. «Wir wollen regieren», sagte der 52-Jährige, der vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde, weil er eine Nazi-Parole benutzt hatte.
Scharfe Töne im Wahlkampf
Die Atmosphäre im Wahlkampf war angespannt. Ein kontroverses Thema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Deutschlands als Verbündeter von Kiew. Wagenknecht fordert als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, dass keine weitreichenden Raketen des Nato-Partners USA in Deutschland stationiert werden – was die Ampel-Koalition in Berlin plant.
Die Asylpolitik war ein kontroverses Dauerthema. Zuletzt wurde sie durch das Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern angeheizt, für das die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlich islamistischen syrischen Flüchtling verantwortlich macht.
Falls die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnt, würde sie eine sogenannte Sperrminorität haben: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. Zum Beispiel werden die Verfassungsrichter von den Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
