Schwierige Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nach AfD-Erfolg

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beraten die angeschlagenen Ampel-Parteien in Berlin über Konsequenzen. Gemeinsam mit den Spitzenkandidaten aus den Ländern stehen die Parteichefs Rede und Antwort. In den Ländern zeichnen sich schwierige Regierungsbildungen ab. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Allerdings ist unklar, mit welchen Bündnissen dies gelingen könnte.

CDU in Thüringen braucht BSW – und Linke

In Thüringen ist die AfD zwar in Führung, wird aber voraussichtlich nicht in die Bildung einer neuen Regierung einbezogen, da die anderen Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen. Es gab zwischenzeitlich Hoffnungen auf eine noch nie dagewesene Allianz aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD, jedoch kam es zu einem Gleichstand der Sitze im Landtag: 44 für die mögliche Dreierkoalition auf der einen Seite und 44 Sitze für die mögliche Opposition von AfD und Linken auf der anderen Seite.

Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen. Der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, sagte der dpa, sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würde seine Partei «offen» in diese Gespräche gehen. Für die CDU dürfte so ein Modell Diskussionen bedeuten, denn ein Bündnis mit der Linken hat die Partei bislang mit einem Beschluss des Bundesparteitags ausgeschlossen.

CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde. Er kündigte zunächst an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW «gesprächsoffen» zu sein. Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.

Bisheriges schwarz-grün-rotes Bündnis in Sachsen ohne Mehrheit

Es fehlt knapp an einer Neuauflage der CDU-geführten Regierung mit Grünen und SPD von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen. Im Gegensatz zu Thüringen würde ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit haben. Kretschmer erklärte, dass seine CDU bereit sei, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.

Keine der anderen Parteien in Sachsen möchte mit der AfD koalieren, die auch dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Das Ergebnis in Thüringen

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat sich in Thüringen erstmals in der Nachkriegsgeschichte die AfD, eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei, bei einer Landtagswahl als stärkste Kraft durchgesetzt – mit 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt erreicht 23,6 Prozent (21,7).

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand 15,8 Prozent und übertrifft damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die nur noch auf 13,1 Prozent kommt (31,0). Die Ampel-Parteien verzeichnen starke Verluste: Die SPD erzielt mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso wie die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

Laut Angaben im Thüringer Landtag hat die AfD 32 Sitze (22). Die CDU verfügt über 23 Sitze (21), das BSW über 15. Die Linke behält 12 Mandate (29). Die SPD hat 6 Abgeordnete (8).

Etwa 1,66 Millionen Personen wurden aufgefordert, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung beträgt 73,6 Prozent und ist damit signifikant höher als 2019 – damals waren es 64,9 Prozent.

Das Ergebnis in Sachsen

In Sachsen behauptet sich die CDU nach vorläufigen Ergebnissen mit 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent) als führende Partei. Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt allerdings zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen schaffen es erneut, mit 5,1 Prozent (8,6) ins Parlament einzuziehen. Die FDP verfehlt den Einzug – genauso wie bei den letzten beiden Landtagswahlen.

Im sächsischen Landtag hat die AfD nun 41 Sitze (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW hat 15 Abgeordnete. Die SPD hat 9 Sitze (10), die Grünen und die Linke haben jeweils 6 Sitze (12 bzw. 14). Auch die Freien Wähler sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewonnen hat.

Etwa 3,3 Millionen Bürger wurden zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung beträgt 74,4 Prozent, während sie im Jahr 2019 bei 66,5 Prozent lag.

Schlappe für die Ampel im Bund

Für die Ampel-Parteien im Bund sind die Ergebnisse ein heftiger Dämpfer. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher machen, dass die SPD die Regierung in Berlin anführt. Aus der FDP kamen Querschüsse von Parteivize Wolfgang Kubicki, der auf der Plattform X schrieb, die Ampel habe ihre Legitimation verloren. Grünen-Chef Omid Nouripour machte «überflüssigen Streit» in der Ampel-Koalition für die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass eine der drei Parteien auch angesichts schlechter Umfragewerte im Bund vorzeitig platzen lässt.

In der CDU steht die schwierige Frage im Raum, ob und wie eine Zusammenarbeit mit BSW und Linken möglich ist. Parteichef Friedrich Merz hatte anfangs eine Kooperation mit dem BSW entschieden abgelehnt. Nach Protesten der Wahlkämpfer im Osten änderte Merz seine Meinung und erklärte, dass die Frage nun in die Zuständigkeit der Landespolitiker fällt.