AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung. Die AfD-Fraktion spricht von einer «private Verabredung» – und will einen bekannten Teilnehmer nicht kennen.
Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.
Foto: Carsten Koall/dpa
Laut Bernd Baumann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, beabsichtigt die Fraktion, intern über ein bekanntgewordenes Treffen radikaler Rechter in Potsdam zu diskutieren. An dem Treffen nahmen unter anderem Mitglieder der AfD und CDU sowie Martin Sellner, der langjährige Anführer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich, teil.
Er gehe davon aus, «dass wir uns in irgendeiner Form darüber unterhalten», sagte Baumann vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Die öffentliche Reaktion auf dieses Treffen sei übertrieben gewesen. «Das war kein Geheimtreffen», sagte Baumann, sondern eine «private Verabredung». Er fragte: «Wer ist Herr Sellner?»
Aufgrund der Berichte über das Treffen hatten in den letzten Tagen Menschen in mehreren deutschen Städten gegen die AfD protestiert. Roland Hartwig, ein Berater von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, nahm ebenfalls an der Veranstaltung in Potsdam teil. Laut eines Parteisprechers wurde sein Vertrag nun aufgelöst.
Bundestag debattiert über Rechtsradikalen-Treffen
Der Bundestag wird sich aufgrund der Initiative der Ampel-Koalition am Donnerstag mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam auseinandersetzen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, wie aus Koalitionskreisen der Deutschen Presse-Agentur bekannt wurde.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Man wolle von der AfD wissen, welche Rolle Politiker aus ihren Reihen bei dem Treffen gespielt haben, sagte er zur Begründung. «Ich denke, dass wir versuchen müssen, (…) die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung.»
An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der dpa, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».
In der Bundestagsdebatte besteht die Möglichkeit, dass auch die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD diskutiert wird. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung kann der Bundestag ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Prominente Vertreter der SPD wie Parteichefin Saskia Esken und Mützenich haben sich genauso wie der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen.
