Brandenburgs AfD kritisiert Verfassungsschutz als «pure Willkür»
Der Verfassungsschutz sei eine «Gefahr für die Demokratie», so AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Mitglieder sorgen sich um ihre Jobs.
Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, wirft dem Verfassungsschutz Willkür vor.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Die AfD in Brandenburg hat dem Verfassungsschutz bei der Einstufung als gesicherte rechtsextremistisch «pure Willkür» vorgeworfen. «Der Verfassungsschutz wägt nicht ab, sondern er urteilt ab», sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Demnach sei der Verfassungsschutz eine «Gefahr für die Demokratie».
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat in Potsdam zuvor die Gründe des Verfassungsschutzes für die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem offengelegt. Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
AfD-Mitglieder beunruhigt
Laut Berndt gibt es unter AfD-Mitgliedern nun Besorgnis, insbesondere bei denen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, ob sie Schwierigkeiten bekommen oder ihren Job verlieren. Das Innenministerium prüft im Einzelfall, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen.
«Der ganze Vermerk zu unserer Einstufung ist getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD», sagte Berndt. Aussagen der AfD seien mitunter heftig – «manchmal macht es ja auch Spaß, polemisch zu sein», so Berndt. Doch in dem Bericht habe er «in keinem Satz etwas gefunden, wo ich sagen würde, da sind wir zu weit gegangen, das ist nicht akzeptabel – im Gegenteil.»
AfD will Bericht «wegklagen»
Das Hauptsacheverfahren laufe, da setze sich die AfD mit dem Bericht auseinander und will ihn «wegklagen», sagte Berndt. Jedes Gericht, «was nur einen Funken von Objektivität hat», würde zu dem Schluss kommen, dass der Vermerk nicht stichhaltig sei.
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ist der Vermerk kein Beweis für Rechtsradikalität ist, «sondern eher ein Beweis dafür, dass diese Behörde politisch gesteuert und politisch missbraucht ist». Der Verfassungsschutz suche sich Vereine und Bewegungen raus, die ihm missliebig seien und drücke ihnen den Stempel des Rechtsextremismus auf.
Es gab Uneinigkeit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD bezüglich der Veröffentlichung des Vermerks. Im Mai musste der ehemalige Verfassungsschutzchef aufgrund der Bewertung der AfD gehen, woraufhin die SPD-Innenministerin kurz darauf zurücktrat. Die jeweiligen Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden bereits seit einiger Zeit in dieser Weise eingestuft.
