Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug.
Es gibt Streit bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag.
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Die AfD ist wie erwartet mit ihrer Kandidatin für den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses des Bundestages durchgefallen. Die vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing bekam bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Berlin keine Mehrheit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bundestags- und Teilnehmerkreisen.
Im Verlauf des Tages wird dies auch in fünf weiteren Ausschüssen erwartet, für die die AfD das Recht hatte, die Vorsitzenden zu benennen. Dies betrifft die Ausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales sowie den Petitionsausschuss.
AfD sieht ihre Rechte verletzt
Man empfehle den Unionsabgeordneten, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger (CDU) vor Beginn der Ausschusssitzungen im Deutschlandfunk gesagt und zur Begründung unter anderem angeführt, die AfD werde «auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer».
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hatte am Morgen angekündigt: «Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute.»
Die AfD fühlt sich in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und hatte bereits in der letzten Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtwahl ihrer Kandidaten geklagt. Das Gericht entschied jedoch, dass die Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens eine interne Angelegenheit des Parlaments sei.
