Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
Die AfD geht gegen gerichtlich die Einstufung des Verfassungsschutzes vor.
Foto: Carsten Koall/dpa
Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagt. Laut dem Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp, wurde ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht Köln geschickt. Der Hauptsitz des BfV befindet sich in Köln.
Gericht bestätigt Eingang
Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass die AfD eine Klage (AZ 13K3895/25) und einen Eilantrag (AZ 13L1109/25) eingereicht hat. Zum weiteren Verlauf konnte er keine Angaben machen. Jetzt werden zunächst Schriftsätze ausgetauscht. Das Eilverfahren wird zuerst bearbeitet. In der Regel finden hier keine Verhandlungen statt.
Das Bundesamt teilte am Freitag mit, dass die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die AfD hatte die Behörde aufgefordert, dies bis heute um 8.00 Uhr zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Andernfalls würde eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Laut Angaben der AfD antwortete der Verfassungsschutz nicht darauf.
Die Partei versucht nun gerichtlich zu untersagen, dass die Behörde die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, beobachtet, behandelt, prüft und/oder führt. In dem Abmahnungsschreiben wurde betont, dass man diese Einstufung und die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig hält.
BfV hatte AfD hochgestuft
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung «aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
