Die AfD Köln scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, der eine Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Erhöhung des Quorums für geheime Abstimmungen verhindern sollte. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig zurück, da der Antragssteller nicht rechtzeitig rechtliche Bedenken geäu…
Raimond Spekking via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Die AfD in Köln hat einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können. Der Antrag zielte darauf ab, eine Entscheidung der Stadtverwaltung zu kippen, die eine Versammlung der Partei untersagt hatte.
Das Gericht entschied, dass die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hat. Die Richter führten aus, dass die Sicherheit und Ordnung während der geplanten Veranstaltung nicht gewährleistet werden könne.
„Die Entscheidung der Stadt war notwendig, um mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden“, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Die AfD zeigte sich enttäuscht über das Urteil und kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Parteivertreter betonten, dass sie weiterhin für ihre Versammlungsfreiheit kämpfen werden.
Die Stadt Köln hatte die Versammlung aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Ausschreitungen und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung untersagt. Diese Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten unterstützt, die auf die potenziellen Risiken hinwiesen.
Die AfD plant, in den kommenden Wochen erneut Veranstaltungen durchzuführen, um ihre politischen Ziele zu propagieren.
