AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich
Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Braga schließt Kompromiss bei Landtagspräsidenten-Wahl nicht aus
Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD beharrt einen Tag vor der ersten Sitzung des Thüringer Landtags als stärkste Fraktion auf ihrem Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga schloss jedoch auch ein Kompromissangebot der AfD nicht aus. Die AfD ist erstmals in Thüringen die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.
Er sei pragmatisch genug, dass ein Präsidentenkandidat der AfD im Thüringer Parlament keine Mehrheit finden werde, sagte Braga in Erfurt. Er sei jedoch optimistisch, «dass eine Lösung gefunden wird». «Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen.» Wie die aussehen könnten, ließ Braga offen. Er schloss aber nicht aus, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptieren könnte.
Braga schloss aus, dass die Fraktion bei einer für die AfD erfolglosen Präsidentenwahl immer neue Mitglieder ihrer Fraktion vorschlagen wird. «Die AfD beabsichtigt nicht, sämtliche ihrer Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen.»
Notfalls Entscheidung durch Verfassungsgericht
Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD betonten erneut, dass sie keinen AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt wählen würden. Die AfD hat nach den bisherigen Regeln als größte Fraktion mit 32 Abgeordneten das Recht, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen, ohne den das Parlament nicht arbeitsfähig ist.
Die anderen vier Fraktionen streben zu Beginn der Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung an, wonach der Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt wird und somit alle Fraktionen Personalvorschläge machen könnten. Die AfD lehnt dies ab. Braga hat angekündigt, dass seine Fraktion im Zweifelsfall das Landesverfassungsgericht anrufen werde, um die verschiedenen Rechtspositionen zu klären.
[AfD pocht auf Vorschlagsrecht für Landtagspräsidenten in Thüringen],Die AfD als stärkste Fraktion will ihren Kandidaten durchsetzen, obwohl andere Parteien einen AfD-Kandidaten ablehnen.
