AfD-Landtagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt,24-Jähriger vorbestraft bei rechtskräftigem Urteil
Anwälte plädierten auf Freispruch, Staatsanwaltschaft auf höhere Tagessätze. Politischer Intrigen als Verteidigung im Prozess thematisiert.
Halembas Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.
Die Anwälte von Halembas hatten in der vergangenen Woche auf einen Freispruch plädiert, während die Staatsanwaltschaft 240 Tagessätze zu je 215 Euro gefordert hatte. Ankläger Tobias Kostuch hielt die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchten Nötigung für erwiesen.
Die Jugendkammer hat Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt. Der 24-Jährige wurde jedoch vom Vorwurf der Volksverhetzung und des versuchten Nötigung freigesprochen.
Halemba: Politisches Verfahren
Halemba und sein Verteidiger haben sich im Verlauf des Verfahrens als Opfer politischer Intrigen dargestellt und fast nichts zu den Vorwürfen gesagt – zumindest nicht vor Gericht, sondern hauptsächlich in sozialen Medien und bei Statements, beispielsweise im Würzburger Justizzentrum. Erst in den Plädoyers wurde eine Beteiligung von Halemba an den behaupteten Taten bestritten bzw. wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.
Der 24-Jährige hatte in seinem Schlusswort gesagt: «Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.»
Halemba wurde aufgrund seines damaligen Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt, vor einem Jugendschöffengericht im Prozess wegen Geldwäsche des Tatkomplexes angeklagt.
AfD will Sachverhalt prüfen
Der AfD-Politiker wurde im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt. Halemba wird als Rechtsaußen in der bayerischen AfD angesehen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher größtenteils hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, er behält sein Abgeordnetenmandat bei.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Prozesses: «Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab.»
