Umstrittener AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben
Einigung mit 18-monatiger Ämtersperre. CSU-Generalsekretär Huber: "AfD ist eine Schande für Deutschland."
Die AfD-Spitze wollte den Ausschluss des bayerischen Politikers Daniel Halemba aus der Partei, doch vorerst bleibt er (Archivbild).
Foto: Peter Kneffel/dpa
Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Ein vom Bundesvorstand beantragtes Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die «Main-Post» in Würzburg meldete.
Ein Parteisprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Halemba eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten solle. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. «Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen», erklärte der AfD-Sprecher auf dpa-Anfrage.
Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Halemba betonte, dass er fest davon überzeugt sei, keine Straftat begangen zu haben. Innerhalb der Partei wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben, was er jedoch bestritt. Ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht endete schließlich mit einem Vergleich.
«Dass Daniel Halemba trotz Volksverhetzung, SS-Devotionalien und “Sieg Heil”-Unterschrift in der AfD bleiben darf, ist unfassbar», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Entscheidung zeige: «Rechtsextremismus und Nationalsozialismus sind Bestandteil der AfD. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.»
Laut seinem Landtagsprofil ist Halemba seit 2019 Mitglied der AfD. Seit 2020 ist er auch im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken tätig und seit 2023 Kreisvorsitzender der AfD Würzburg.
