Tag zwei beim AfD-Parteitag: Das große Thema Vorstandswahl ist abgeräumt. Nun geht es um Außenpolitik und die Frage, ob die Partei einen Generalsekretär braucht.
Polizeibeamte laufen im Regen an der Essener Grugahalle vorbei, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
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Die AfD setzte ihren Bundesparteitag in Essen fort. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird unter anderem über die außenpolitische Ausrichtung der Partei debattiert, insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer Resolution, die auch von Parteichefin Alice Weidel unterstützt wird, wird betont, dass Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik distanzieren sollte. Es wird gefordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu beenden.
Ein Antrag steht auch auf der Tagesordnung, im AfD-Vorstand den Posten eines Generalsekretärs zu schaffen. Laut dem Antrag soll dies jedoch erst ab 2025 möglich sein. Der neue Vorstand, der am Samstag beim Parteitag gewählt wurde, ist bis 2026 im Amt. Die Delegierten haben diesen Tagesordnungspunkt mit der Wiederwahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Parteispitze schneller als erwartet erledigt.
Massive Proteste gegen Parteitag
Nachdem es am Samstag massive Proteste gegen den Parteitag gegeben hatte, blieb es am verregneten Sonntagmorgen zunächst ruhig rund um die Essener Grugahalle. An einer Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle nahmen laut Schätzung eines dpa-Reporters am Vormittag rund 150 Menschen teil. Veranstalter war das Bündnis Essen stellt sich quer.
Am Samstag gab es eine Protestaktion von Zehntausenden Menschen gegen den AfD-Parteitag. Dabei kam es zu Gewalt, bei den Auseinandersetzungen wurden laut Polizeiangaben 28 Beamte verletzt, einer davon schwer.
Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. «Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen.» Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß in die Grugahalle geleitet, bedrängt von Demonstrierenden.
