Stadt Essen gibt auf im Streit um AfD-Parteitag in Grugahalle
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag auf, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat, dass die AfD die Grugahalle nutzen darf.
Ende des Monats will die AfD in der Grugahalle in Essen ihren Bundesparteitag abhalten.
Foto: Helge Toben/dpa
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die «WAZ» hatte berichtet.
Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. Nach Ansicht des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
Die Entscheidung, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, wurde von der Sprecherin der Stadt Essen bekannt gegeben. Der für diesen Montag geplante Verhandlungstermin am Landgericht Essen wurde abgesagt, wie sowohl die Stadt als auch die AfD bestätigten. Thema der Verhandlung wäre ebenfalls die Auseinandersetzung gewesen.
Streitpunkt NS-Parolen
Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, «bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können». Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.
Die AfD plant auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem die Neuwahl des Vorstands. Verschiedene Organisationen haben Widerstand gegen das Treffen angekündigt. Die Polizei erwartet bei den Gegendemonstrationen mehrere Zehntausend Teilnehmer – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
