AfD und Wagenknecht-Partei erarbeiten neues Bündnis für politische Macht
In Sachsen-Anhalt plant die AfD einen entscheidenden Macht-Deal mit der Partei von Sahra Wagenknecht. Bei der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten könnte die Kombination aus beiden Parteien eine Mehrheit sichern und damit die Führungsstruktur im neuen Parlament maßgeblich beeinflussen.
Von Roy Zuo - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=198942796
Magdeburg – In Sachsen-Anhalt steht die AfD unmittelbar vor der Möglichkeit, ihren ersten Landtagspräsidenten zu wählen. Dieser Schritt erfolgt nur zwei Wochen nach dem überwältigenden Wahlsieg der Partei. Laut aktuellen Informationen könnte ein brisantes Abkommen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zustande kommen, in dessen Rahmen die AfD die Präsidentschaft im Landtag anstrebt, während das BSW im Gegenzug einen Vizepräsidentenposten erhalten soll.
Die Dringlichkeit der Situation ist hoch, da der neue Landtag bis zum 6. Oktober konstituiert sein muss. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sowohl ein Präsident als auch mindestens ein Vizepräsident gewählt werden. Die AfD signalisiert, dass sie neben dem Präsidentenposten auch einen Vizepräsidenten beanspruchen möchte. Dafür ist jedoch die Unterstützung des BSW notwendig, da der AfD momentan drei Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Politische Hintergründe und mögliche Kandidaten
Die AfD verfügt über 39 Abgeordnete, während das BSW nur fünf hat. Gemeinsam könnten sie jedoch eine komfortable Mehrheit bilden. Berichten zufolge wurde dem BSW ein Vizepräsidentenposten in Aussicht gestellt, obwohl die Partei traditionell hinter CDU, Linken und SPD rangiert.
Namensnennungen für die Posten
In der Diskussion um die Nominierungen wird Tobias Rausch (35), der bisher als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD fungierte, als Favorit für den Posten des Landtagspräsidenten gehandelt. Für die Vizepräsidentschaft wird Oliver Kirchner (60) genannt. Wer für das BSW ins Rennen gehen könnte, ist noch unklar.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Besonders brisant ist die Aussicht, dass AfD und BSW möglicherweise die Kontrolle über das Landtagspräsidium nahezu allein übernehmen könnten. Der dritte Vizepräsidentenposten könnte sogar unvergeben bleiben, was bedeuten würde, dass diese beiden Parteien die Führung des neuen Parlaments stellen würden.
„Ja, das ist auch das, was ich höre“, äußerte BSW-Chefin Amira Mohamed Ali in Bezug auf die Berichte über eine mögliche Einigung.
Im Gegensatz dazu wollte AfD-Sprecher Patrick Harr den Deal nicht bestätigen und erklärte: „Ich weiß nicht, was Frau Mohamed Ali erzählt. Wir bleiben dabei, dass wir über laufende Verhandlungen nicht reden.“
