AfD-Vorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
Daniel Halemba sitzt für die AfD im bayerischen Landtag.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird vom AfD-Bundesvorstand erhöht: Er plant, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über dieses Vorhaben der Parteiführung berichtet.
Laut dem Bericht soll der entsprechende Antrag bis zum nächsten Montag eingereicht werden. Die genauen Gründe sind laut BR bisher noch unbekannt, die AfD-Bundesgeschäftsstelle hat dazu auch auf Nachfrage nichts gesagt.
Halemba gibt sich gelassen
Halemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt», schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. «Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.» Nach Abschluss des Verfahrens sehe er «wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen», so der Landtagsabgeordnete.
Der 22-Jährige steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es, «wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt» würden: «Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.»
Zweijährige parteiinterne Ämtersperre
Am Ende des letzten Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es Verstöße gegen die Parteiordnung gab, die zu unzulässigen Mitgliederaufnahmen vor zwei Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl in Bayern führten. Aufgrund der Vorwürfe, dass er bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zugunsten seiner Person manipuliert habe, wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zwei Jahre langen internen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er zudem von den Delegierten mehrheitlich aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend – und die Fraktion stellte sich hinter ihn.
Es wird erwartet, dass aufgrund der neuen Vorwürfe eine neue Diskussion in der Fraktion stattfinden wird.
