AfD wählt bei Parteitag neue Spitze – Polizei im Großeinsatz

Begleitet von Protesten beginnt an diesem Samstag in Essen ein zweitägiger Parteitag der AfD. Rund 600 Delegierte sind zu dem Treffen in der weiträumig abgesperrten Essener Grugahalle eingeladen, um unter anderem einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine Wiederwahl an. Gegenkandidaten gab es bis zuletzt keine. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und den Kurs der AfD in der Europa- und Außenpolitik gehen.

Gegendemonstranten aus dem ganzen Land angereist

In ganz Deutschland hatten verschiedene Gruppen vor dem Treffen unter dem Motto «AfD-Parteitag verhindern» mobilisiert. Die Behörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten bei verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen. Den Auftakt der größeren Protestaktionen machte am Freitagabend eine Rave-Demo mit mehreren tausend Menschen. Der Höhepunkt wird am Samstag erwartet. Mehrere tausend Polizisten sind in Essen im Einsatz.

Inlandsgeheimdienst hat AfD und Demonstranten im Blick

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, schaut an diesem Wochenende wohl aus zwei Gründen mit Interesse nach Essen: Erstens könnten ihm die Abstimmungen über politische Kursänderungen und das Spitzenpersonal bei der AfD Erkenntnisse dazu liefern, wie groß der Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei im Moment ist. Zweitens werden unter den zahlreichen Gruppen, die sich zu den Gegendemonstrationen angemeldet haben, auch einige erwartet, die der Inlandsgeheimdienst dem linksextremistischen Spektrum zuordnet.

Blockaden vorher trainiert

Vorher gab es Ankündigungen für Blockaden, um die Anreise der AfD-Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab es auch sogenannte Aktionstrainings in der Szene, in denen dies geübt wurde. Die Polizei hat jedoch klargestellt, dass sie eine Blockade nicht tolerieren würde und einen störungsfreien Ablauf des Parteitags ermöglichen will.

Es bleibt wohl beim Chef-Duo

In der Grugahalle dreht sich alles um die Neuwahl des AfD-Bundesvorstands. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich vor dem Treffen gegenseitig unterstützt. Sie planen, weiterhin als Führungsduo zu agieren. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass der Parteitag beschließt, nur noch einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende zu haben, dies wird jedoch in der aktuellen Situation als unwahrscheinlich angesehen. Es gab vor dem Treffen der Delegierten keine Anzeichen für einen solchen Stimmungswechsel.

Richtungskämpfe wahrscheinlich

Bei AfD-Parteitagen kommt es wie immer zu harten Auseinandersetzungen zwischen Vertretern verschiedener Strömungen über die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Dies könnte auch diesmal der Fall sein. Besonders kontrovers werden Anträge diskutiert, die sich mit der Außen- und Europapolitik befassen und darüber entscheiden, ob sich die Partei international eher nach Osten oder Westen orientiert.

Graben zwischen Krah-Fans und Gegnern

Ein Antrag sieht vor, Abgeordnete künftig parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen «mit politischem Bezug» machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Hintergrund sind wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Propaganda-Medien. 

Mit dem Antrag sei jedoch auch AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah gemeint, erklärten die Antragssteller. Krah hatte in einer italienischen Zeitung kontroverse Aussagen zur nationalsozialistischen SS getätigt – zu extrem für andere rechtsextreme Parteien in Europa, die daraufhin die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament beendeten. Um wieder Anschluss zu finden, schloss die neu gewählte Gruppe der EU-AfD-Abgeordneten Krah nach der Wahl aus ihren Reihen aus.

Krah-Fans sauer – er selbst wohl nicht beim Parteitag

Die Anhänger von Krah kritisierten dies scharf und betrachten es als Anbiederung. Sie hätten es vorgezogen, wenn sich die Parteiführung vor und nach der Europawahl eindeutig hinter die Spitzenkandidaten gestellt hätte, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Russland und China in der Kritik standen, sowie hinter den Zweitplatzierten auf der Europawahlliste, Petr Bystron, bei dem es Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche gegeben hatte.

Der Landesverband Bayern fordert nun in einem Antrag zum Parteitag, in Brüssel sollten «keine faulen Kompromisse mit anderen Parteien, denen Deutschlands Zukunftsfähigkeit nicht am Herzen liegt», eingegangen werden. Zudem ist die Rede von Schmutzkampagnen gegen von der Parteibasis gewählte Spitzenkandidaten.

Und was ist mit Krah selbst? Es wurde vor Beginn des Parteitags aus Vorstandskreisen berichtet, dass er nicht daran teilnehmen werde.