Deutsche Bundesregierung ermöglicht Rückkehr von abgeschobenen Afghanen aus Pakistan

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erfolgreich dafür gesorgt, dass aus Pakistan abgeschobene Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland nach Pakistan zurückkonnten, wo sie ein Visaverfahren an der deutschen Botschaft durchlaufen. «Alle sechs besonders schutzbedürftigen Personen aus den deutschen Aufnahmeverfahren, die Ende des Jahres 2024 durch die pakistanische Polizei in Gewahrsam genommen und nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind aufgrund der Intervention der Bundesregierung wieder in Pakistan», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke). 

Die deutsche Botschaft in Islamabad ist auch weiterhin eng mit den pakistanischen Behörden in Kontakt, um weitere Abschiebungen von Personen aus diesem Kreis zu verhindern. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen Kritik geäußert und von den deutschen Behörden eine schnellere Visavergabe gefordert.

Linkenpolitikerin: Deutsches Aufnahmeverfahren zu bürokratisch

Das Grundproblem liege in dem «langwierigen und extrem bürokratischen Aufnahmeverfahren, das die Bundesregierung mit dem Bundesaufnahmeprogramm geschaffen hat», sagt Bünger. Es sei ein Unding, so viele Menschen über Monate in Pakistan warten zu lassen, ohne Zugang zu Schulen für die Kinder, ohne Sicherheit und ohne Arbeitserlaubnis.

Aktuell befinden sich laut Regierungsangaben etwa 3.100 Personen aus Afghanistan, die eine Zusage oder Erklärung zur Aufnahme haben, im Ausreiseverfahren in Pakistan. Darunter sind 480 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan mit ihren Familienmitgliedern, 1.050 weitere besonders gefährdete Afghanen und Afghaninnen von der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sowie knapp 1.600 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.

Wenige Ankünfte über Bundesaufnahmeprogramm

Das Bundesaufnahmeprogramm wurde nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ins Leben gerufen. Seit Oktober 2022 können besonders gefährdete Menschen nach Deutschland kommen. Zu Beginn des Programms war geplant, dass etwa 1.000 Personen pro Monat einreisen können. Bis Ende November 2024 waren laut Bundesinnenministerium nur 864 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen.

Mit anderen Aufnahmeprogrammen waren es damals jedoch mehr als 35.100 besonders gefährdete Menschen einschließlich ihrer Familienangehörigen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums war dies die höchste Zahl unter den EU-Ländern. Insgesamt hat Deutschland 48.000 Aufnahmezusagen gemacht.

Im Dezember sind 28 Personen über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland gekommen. Zusammen mit den Zusagen aus anderen Verfahren sind im selben Zeitraum 348 Afghanen eingereist.