Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.
Aiwanger: Freie Wähler mit Direktmandaten in den Bundestag
Nach mehreren erfolglosen Versuchen will Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nun über drei direkt gewonnene Wahlkreise den Einzug in den Bundestag schaffen – mit ihm selbst und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferden. Das kündigte der bayerische Wirtschaftsminister jetzt in München an, einem Tag vor einem Bundesparteitag der Freien Wähler. «Das dürfte nach allen Einschätzungen gelingen: drei plus X an Direktmandaten», argumentierte er. Aiwanger träumt seit langem von einem Einzug in den Bundestag und einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Unions-Führung.
«Union soll nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen müssen»
«Wir wollen der Union helfen, nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen zu müssen», sagte Aiwanger. Er würde sich deshalb über eine entsprechende Koalitionsaussage von CDU-Chef Friedrich Merz zugunsten der FDP und der Freien Wähler freuen – die es aber nicht geben dürfte, weil die Freien Wähler bei Bundestagswahlen die CSU als Gegner hat.
In vergangenen Bundestagswahlen sind die Freien Wähler immer klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – ihr bisher bestes Ergebnis waren 2,4 Prozent im Jahr 2021. Auch in aktuellen Umfragen werden die Freien Wähler entweder nicht einzeln aufgeführt oder liegen deutlich unter fünf Prozent. Aiwanger bleibt also nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die Freien Wähler bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar in mindestens drei Wahlkreisen Erststimmen-Siege erringen und auf diese Weise den Einzug ins Parlament schaffen.
Aiwanger, zwei Landräte und ein Bürgermeister
Neben ihm kandidieren in Bayern unter anderem der Landshuter Landrat Peter Dreier und die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller als Direktkandidaten. Ebenfalls als weiterer Bewerber tritt der Bürgermeister der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg), Michael Wörle, an.
Aufgrund der weiterhin geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht, aber drei Direktmandate gewinnt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Sommer entschieden und damit einen wichtigen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition aufgehoben. Es müssen jedoch mindestens drei Direktmandate sein. Wenn nur ein oder zwei Kandidaten in ihren Wahlkreisen gewinnen, die Partei aber bundesweit unter fünf Prozent bleibt, wird diesen Kandidaten der Einzug in den Bundestag verwehrt.
Nur einer oder zwei Wahlkreissiege reichen nicht
Aiwanger hofft nun, dass die kommunalpolitischen Erfolge der Freien Wähler in Bayern weiterhin bestehen bleiben. Seine Partei hat tatsächlich seit Jahren mehrere Landräte in Bayern. Der Freie-Wähler-Vorsitzende hofft nun, dass diese oder amtierende Bürgermeister mit ihrer Bekanntheit vor Ort auch als Bundestagskandidaten erfolgreich sein könnten.
Es ist jedoch mindestens fraglich, ob der Plan erfolgreich sein kann: Bei der Bundestagswahl 2021 erzielten die Freien Wähler in Bayern beispielsweise das beste Erststimmenergebnis von 16,7 Prozent im Landkreis Rottal-Inn. Die CSU erhielt dort auch mehr als doppelt so viele Erststimmen.
