Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser
Die Entwicklungsministerin besucht ein Viertel, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und Pläne für eine neue Siedlung belasten das deutsch-israelische Verhältnis.
Für Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist es der erste Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten.
Foto: Katharina Kausche/dpa
Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat zu Beginn ihrer Nahost-Reise ein Viertel in Ost-Jerusalem besucht, dessen arabische Bewohner sich von israelischen Siedlern drangsaliert fühlen. Palästinensische Familien erhalten in Al-Bustan, einem Quartier im Stadtviertel Silwan, laut Entwicklungsministerium kaum Genehmigungen, ihre Häuser zu renovieren oder zu erweitern. Nach Angaben von Anwohnern wurden seit Oktober 2023 hier von der Stadtverwaltung 33 Häuser abgerissen.
Die Ministerin betonte, dass die Siedlergewalt laut Bundesregierung völkerrechtswidrig sei. Deutschland unterstützt weiterhin die Zweistaatenlösung.
Fachri Abu Dijab, der ihr ein 2024 zerstörtes Haus zeigt, in dem er mit seiner Familie jahrzehntelang gelebt hatte, gibt dem Gast aus Deutschland eine Botschaft mit: «Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden.» Es gehe ihm nicht nur um seine Familie und um sein Viertel, sondern auch um das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.
Die SPD-Politikerin plant während ihrer dreitägigen Reise Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland sowie mit Angehörigen israelischer Geiseln, die bei dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen entführt wurden.
Aufbau und Zerstörung
Alabali Radovan war bisher noch nicht in Israel oder den Palästinensergebieten gewesen. Ihr Ministerium hat in den letzten Jahrzehnten viele Entwicklungsprojekte im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt. Einige der Einrichtungen, die Deutschland einst im Gazastreifen finanziert hat, sind jetzt zerstört. Auch im Westjordanland gestaltet es sich aufgrund der instabilen Lage und der eingeschränkten Mobilität schwierig, Projekte erfolgreich umzusetzen.
Eine Vereinbarung zur Schaffung von etwa 25.000 neuen Arbeitsplätzen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem wurde im April 2024 zwischen der ehemaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah getroffen. Bisher wurden laut Ministerium nur einige Hundert Arbeitsplätze geschaffen, aber bis zum Ende des Jahres sollen 3.000 Menschen eine Anstellung finden.
