Italien will massenhaft Migranten, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort ihre Asylanträge prüfen. Der gesetzliche Rahmen steht. Menschenrechtler haben Bedenken.
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Albaniens Parlament billigt Migrationsabkommen mit Italien
Das umstrittene Migrationsabkommen mit Italien wurde wie erwartet vom albanischen Parlament ratifiziert. Dadurch wird der Weg frei für die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Albanien durch das EU-Land Italien. Gemäß den Plänen sollen Personen, die von italienischen Behörden auf hoher See gerettet wurden, nach Albanien gebracht werden. In den von Italien betriebenen Zentren im Nicht-EU-Land werden ihre Asylanträge überprüft und bei Bedarf schnelle Rückführungen ermöglicht. Dieser Plan wird von Menschenrechtlern kritisiert.
Zuvor hatten beide Parlamentskammern Italiens das Abkommen gebilligt. Die dazugehörige Absichtserklärung hatten Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr sozialistischer albanischer Amtskollegen Edi Rama im November 2023 unterzeichnet. Rama betonte am Donnerstag, es gehe darum, mit der EU «eine Last zu teilen», deren Tragweite «über die traditionellen (parteipolitischen) Spaltungen von Links und Rechts hinausgeht». Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat.
Das Verfassungsgericht in Tirana hatte auch den Plan genehmigt. Es entschied, dass die italienische Gerichtsbarkeit in den Zentren die Souveränität Albaniens nicht verletzt. 30 albanische Parlamentsabgeordnete hatten dagegen Einspruch erhoben und geklagt.
Platz für maximal 3000 Menschen gleichzeitig
Für die Erstaufnahme von Migranten ist ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an der Adria vorgesehen, das von Stacheldraht umzäunt ist. Dort sollen die ersten medizinischen Untersuchungen sowie die erste Prüfung der Asylchancen der Migranten stattfinden. Anschließend werden die Menschen sieben Kilometer landeinwärts in ein Zentrum in Gjader gebracht, das gleichzeitig Platz für bis zu 3000 Personen bietet.
Meloni zufolge sollen dort jährlich 36.000 Migranten untergebracht werden. Die Anlage erstreckt sich über 7,7 Hektar und besteht aus zehn Gebäuden. Italien wird beide Zentren verwalten und für die Sicherheit darin verantwortlich sein. Albanien soll bei der äußeren Sicherheit unterstützen.
Italien wolle dort keine «besonders schutzbedürftigen» Menschen wie etwa unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung, Senioren oder Opfer von Menschenhandel unterbringen, hieß es aus Rom. Diese Zentren sind auch ausdrücklich nicht für jene Migranten vorgesehen, die per Boot an italienischen Küsten ankommen oder von zivilen Seenotrettern aufgegriffen werden – sondern nur für jene, die von den italienischen Behörden in internationalen Gewässern vor Italien an Bord genommen werden.
675 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre
Italien trägt dafür alle «direkten und indirekten» Kosten: Vorgesehen sind 675 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre – davon 142 Millionen Euro in diesem Jahr, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
Im November 2023 hatten bereits 15 Menschenrechtsvereine gegen diese Pläne protestiert. Sie kritisierten insbesondere, dass das Vorhaben rechtswidrige Inhaftierungen beinhalte. Zudem habe der albanische Regierungschef Rama intransparent gehandelt und das Vorhaben nicht vorab öffentlich zur Debatte gestellt.
