Ilham Aliyev erneut zum Sieger erklärt mit 92 Prozent der Stimmen
Der seit 20 Jahren regierende Präsident baut sein Ergebnis aus und sichert seine Macht nach dem Konflikt um Berg-Karabach ab.
Ilham Aliyev wurde erneut zum aserbaidschanischen Präsidenten gewählt.
Foto: Vugar Amrullaev/Azerbaijan State News Agency AZERTAC/AP/dpa
In der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat sich Präsident Ilham Aliyev erneut zum Sieger erklärt, mit 92 Prozent der Stimmen. Die Wahlkommission in Baku teilte mit, dass nach Auszählung fast aller Wahlzettel Aliyev 92,05 Prozent der Stimmen erhielt.
Der 62-Jährige, der weitere sieben Jahre im Amt bleiben kann, erhöhte sein Ergebnis von 2018 von damals 86 Prozent noch einmal – besonders angesichts der Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach nach einem Krieg mit Armenien. Das Land am Kaspischen Meer, das reich an Öl und Gas ist, ist ein bedeutender Energielieferant für die EU und wird im November die Weltklimakonferenz COP29 ausrichten.
Die Wahlbeteiligung wurde von mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten auf rund 77 Prozent geschätzt. Bereits am Abend hatten die aserbaidschanischen Staatsmedien angebliche Wahltagsbefragungen vorgestellt, die angeblich eine enorme Zustimmung für den seit 2003 regierenden Aliyev zeigten.
Wahl in der Kritik
Allerdings kritisieren einige Beobachter, dass die Aserbaidschaner aufgrund von Repressionen praktisch keine wirkliche Wahl hatten: Unter den sechs Gegenkandidaten von Aliyev gab es keinen echten Konkurrenten, und die Opposition boykottierte die Wahl aus Protest. Zusätzlich sorgte die Verhaftung von mehr als einem Dutzend kritischer Journalisten, die über Korruption im Machtapparat von Aliyev berichteten, für Empörung im Vorfeld der Abstimmung.
Die staatliche Nachrichtenagentur Azertac feierte den Wahlsieg Aliyevs trotzdem als angeblichen Beweis für «den unerschütterlichen Glauben des Volkes an seinen Führer». Aliyev hatte die Wahl, die eigentlich erst für 2025 geplant war, für viele überraschend vorgezogen.
Er gab offiziell an, dass der Präsident nach der Eroberung der Konfliktregion Berg-Karabach im vergangenen Herbst eine neue Legitimation benötigt. Allerdings gehen politische Beobachter eher davon aus, dass der autoritäre Präsident mit dem Erfolg in Karabach im Rücken vor allem seine Macht schnell sichern möchte, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft aufgrund von Problemen wie hoher sozialer Ungleichheit und weit verbreiteter Korruption weiter zunimmt.
Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis vor einigen Monaten mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Jahrzehntelang war Karabach zwischen den beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. Durch die Angriffe der aserbaidschanischen Armee flohen mehr als 100 000 Karabach-Armenier. Armenien warf Aserbaidschan Vertreibung und «ethnische Säuberung» vor.
