Alle Epstein-Akten offenlegen? US-Parlament soll abstimmen
Die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein holt den US-Präsidenten erneut ein. Seit Monaten machen Demokraten – aber auch Republikaner – Druck auf Donald Trump. Jetzt steht ein Votum im Parlament an.
Für US-Präsident Trump ist der Fall Epstein noch nicht ausgestanden. (Archivbild)
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump steht unter wachsendem Druck, alle Akten zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. In der kommenden Woche ist eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus geplant, wie Mehrheitsführer Mike Johnson von Trumps Republikanern vor Journalisten bekannt gab. Demokraten in der Opposition, aber auch einige Republikaner drängen seit Monaten darauf – und die Verbreitung bislang unveröffentlichter E-Mails gibt Trumps Kritikern neuen Auftrieb.
Worum geht es beim Epstein-Fall?
Der bekannte US-Multimillionär Epstein führte über einen langen Zeitraum einen Missbrauchsring, in dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige missbraucht wurden. Er missbrauchte auch seine Opfer selbst. Nach seiner Verhaftung und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York im Jahr 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Der Autopsiebericht nannte Suizid als Todesursache.
Epsteins unerwarteter Tod und seine weitreichenden Kontakte in die amerikanische High Society haben Spekulationen über mögliche Verwicklungen einflussreicher Kreise ausgelöst. Vor seiner Festnahme hatten Prominente und Milliardäre regelmäßig seine Gesellschaft gesucht – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Es gibt umfangreiche Akten zu diesem Fall, von denen bisher nur Auszüge bekannt sind.
Trumps ungeliebtes Thema kommt zurück
Im Wahlkampf hat Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten, was dazu führt, dass der Präsident unter wachsendem Druck steht. Während die US-Regierung versucht, die Epstein-Affäre von Trump abzulenken und eine maximale Distanz zwischen dem Präsidenten und dem Sexualstraftäter herzustellen, geben die Demokraten nicht auf. Für die Opposition ist dieses heikle Thema auch ein willkommenes Instrument, um Trump unter Druck zu setzen.
Aufgrund des Shutdowns – der teilweisen Stilllegung der Regierungsgeschäfte aufgrund des Haushaltsstreits – tagte das Repräsentantenhaus viele Wochen lang nicht. Doch jetzt scheint die Blockade zumindest vorübergehend gelöst – und der Fall Epstein holt den US-Präsidenten mit einem Schlag wieder ein.
E-Mails lassen Fall wieder hochkochen
Die Demokraten im US-Kongress veröffentlichten am Mittwoch drei E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass von Epstein, die bisher nicht öffentlich gemacht wurden. Das Weiße Haus bezeichnete dies als Verleumdung und Falschdarstellung durch eine selektive Auswahl von E-Mails. Es wurde jedoch nicht behauptet, dass der tatsächliche Inhalt falsch sei. Später veröffentlichten die Republikaner rund 20.000 Seiten E-Mail-Korrespondenz aus Epsteins Nachlass.
In Bezug auf die drei E-Mail-Auszüge: Die private Kommunikation soll in einem Fall zwischen Epstein und seiner ebenfalls verurteilten Komplizin Ghislaine Maxwell stattgefunden haben, in den anderen Fällen zwischen Epstein und dem US-Bestsellerautor Michael Wolff. Die neuen Veröffentlichungen werfen erneut die Frage auf, über die seit Monaten diskutiert wird: Hat Trump von Epsteins Taten gewusst und trägt er eine Mitschuld?
Der Nachlass von Epstein wird momentan von einem Kongressausschuss überprüft. Die veröffentlichten E-Mail-Auszüge stammen angeblich aus den Jahren 2011, 2015 und 2019.
Karoline Leavitt, Sprecherin der US-Regierung, wies darauf hin, dass es sich um böswillige Versuche handelt, von den Erfolgen Trumps abzulenken. Jeder US-Amerikaner mit gesundem Menschenverstand könne den Schwindel durchschauen.
Taktischer Schachzug der Demokraten?
Die E-Mail-Auszüge wurden kurz vor einer Sitzung des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in der eine neue Demokratin als Abgeordnete vereidigt wurde. In ihrer anschließenden Rede sagte Adelita Grijalva, sie werde eine Petition unterzeichnen, mit der die Demokraten eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten erzwingen wollen. Damit ist die später vom republikanischen Mehrheitsführer Johnson angekündigte Abstimmung in der nächsten Woche gemeint.
Auch innerhalb der Republikaner gibt es einige Befürworter dieser Petition. Es ist daher möglich, dass auch Mitglieder der Trump-Partei dafür stimmen und somit den Demokraten in der Opposition zu einer Mehrheit verhelfen.
