Entwaffnung der Hamas: Israel öffnet Grenzübergang Rafah
US-Präsident Trump unterstützt Hamas bei Leichenrückführung. Entwaffnung als nächster Schritt im Friedensplan.
Wird der Grenzübergang nach Rückführung der letzten toten Geisel jetzt geöffnet?(Archivbild)
Foto: Gehad Hamdy/dpa
Mit der Freilassung der letzten getöteten Geisel der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel ist der Weg frei für die Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs. Mit der Öffnung der Grenzstelle Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wären die Voraussetzungen zum Eintritt in die zweite Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans erfüllt. Diese Phase sieht die Entwaffnung der Hamas vor. Die palästinensische Terrororganisation hat dies bisher abgelehnt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Krieg wieder ausbrechen.
US-Präsident Donald Trump hielt der Hamas deren Unterstützung bei der Suche nach den sterblichen Überresten des von ihr entführten israelischen Polizisten Ran Gvili sehr zugute. «Sie haben sehr hart daran gearbeitet, die Leiche zurückzuholen. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet», sagte er der US-Nachrichtenseite «Axios». Israel werde im Gegenzug die Leichen von mindestens 15 Palästinensern übergeben, zitierte die «Times of Israel» eine informierte Quelle.
Israel sagt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Israel hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr wieder geöffnet würde, sobald die Leiche von Gvili zur Bestattung nach Israel zurückgebracht worden sei. Es wurde jedoch kein Zeitplan genannt.
Israelische und arabische Vermittler verhandelten noch über Details, unter anderem hinsichtlich der Anzahl der Personen, die täglich ein- und ausreisen dürften, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Israel bezeichnete die Öffnung des Übergangs als begrenzt und erklärte, sie werde unter israelischer Aufsicht erfolgen. Die Palästinenser würden dabei Sicherheitskontrollen unterzogen.
Die Rückführung von Gvilis Leiche und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah waren entscheidende Anforderungen für die erste Phase des von den USA ausgearbeiteten Friedensplans. «Die nächste Phase ist die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens», zitierte die «Times of Israel» den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. «Die nächste Phase ist nicht der Wiederaufbau», betonte der Regierungschef im Parlament.
Israel und USA verlangen Entwaffnung der Hamas
Es liege im Interesse Israels, «diese Phase voranzutreiben und nicht zu verzögern», wurde Netanjahu weiter zitiert. «Es wird auf die leichte oder die harte Weise geschehen», sagte er offensichtlich in Bezug auf die schwierige Frage der Entwaffnung der Hamas. «Aber es wird geschehen.» Auch US-Präsident Trump hob in dem Interview mit «Axios» hervor, dass die Hamas nun entwaffnet werden müsse – «wie sie es versprochen hat».
Zwei US-Beamte betonten dem Bericht zufolge ebenfalls, dass der Ball mit Blick auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans nun bei der Hamas liege, die ihrer Entwaffnung zustimmen müsse: «Wir glauben, dass sie das tun werden.» Die Hamas betonte derweil in einer Mitteilung ihre «Verpflichtung zur Einhaltung der Vereinbarungen». Zugleich forderte sie, dass Israel seine Verpflichtungen ohne Verzögerung erfüllen müsse, «insbesondere die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen ohne Einschränkungen».
Hamas fordert Hilfslieferungen und Truppenabzug
Es ist noch nicht klar, ob Israel auch die Rückkehr der geflüchteten Palästinenser ermöglichen wird, die in Ägypten feststecken. Der Grenzübergang Rafah, der seit fast einem Jahr geschlossen ist, gilt als wichtigster Zugang des Gazastreifens zur Außenwelt. Israels Militär kontrolliert die Seite des Übergangs auf der Gazaseite. Ali Schaath, der Vorsitzende der neuen Übergangsregierung für das weitgehend zerstörte Küstengebiet am Mittelmeer in den letzten zwei Kriegsjahren, hatte die Öffnung des Grenzübergangs in beide Richtungen am vergangenen Donnerstag angekündigt.
Israel muss sicherstellen, dass die erforderlichen Mengen an Hilfsgütern eingeführt werden, seine Armee vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und die Arbeit der Übergangsregierung erleichtern, wie es in der Hamas-Mitteilung heißt. Diese Regierung setzt sich aus 14 palästinensischen Fachleuten zusammen, die angeblich keine Verbindung zur Hamas haben. Sie wurden kürzlich als Teil der bereits von den USA ausgerufenen zweiten Phase des Friedensplans bekannt gegeben.
Gremien sollen Übergangsphase in Gaza steuern
Zur Unterstützung dieser Regierung wurde ein Gremium namens «Gaza Executive Board» ins Leben gerufen. Diesem gehören unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der britische Ex-Premierminister Tony Blair, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi an. Die Aufnahme der Vertreter aus Katar und der Türkei ärgert Israels Regierung, denn beide Länder gelten als Unterstützer der Hamas. Medienberichten zufolge hatten sie die Hamas aber dazu gebracht, dem Gaza-Abkommen zuzustimmen.
Ein weiteres neues Gremium, das Exekutivkomitee, soll die Übergangsregierung beaufsichtigen und außerdem den geplanten Wiederaufbau Gazas steuern. All diese Gremien sind dem umstrittenen «Friedensrat» unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von Trump geleitet werden wird. Er soll den Gaza-Friedensprozess überwachen. Er wird sich – anders als zunächst erwartet – aber auch um andere internationale Konflikte kümmern. Kritiker sehen ihn als nicht legitimierte Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und weisen darauf hin, dass der «Friedensrat» komplett auf die Person Trump zugeschnitten ist.
