Amnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht
Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber das Oberste Gericht gibt ihr Kontra.
Der Katalonien-Konflikt schwelt in Spanien seit langem. (Archivbild)
Foto: Marc Asensio Clupes/ZUMA Press Wire/dpa
Die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten wird vor dem Verfassungsgericht in Spanien verhandelt. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in Madrid entschieden. Die fünf Richter der zweiten Kammer des Tribunals Supremo erklärten, dass sie überzeugt seien, dass das vor rund eineinhalb Monaten in Kraft getretene Gesetz verfassungswidrig sei, da es gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Willkürverbots verstoße.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Der Verabschiedung des «Gesetzes für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» im Parlament Ende Mai waren hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen vorangegangen.
Separatisten kehrte in Heimat zurück
Nach dem Inkrafttreten konnten mehrere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, ohne Festnahme in ihre Heimat zurückkehren. Allerdings wurden die Haftbefehle von den zuständigen Richtern in einigen Fällen bisher nicht aufgehoben.
Das trifft unter anderem auf den ehemaligen Regionalregierungschef Carles Puigdemont zu. Der 61-Jährige, der seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 in Belgien im Exil lebt, hat versichert, dass er trotzdem zurückkehren wird. Er plant, nach den jüngsten Regionalwahlen im Mai am Parlament in Barcelona teilzunehmen und sich um den Posten des Regionalpräsidenten zu bewerben.
Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa hatten bei der Wahl zwar die meisten Sitze gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Auch die verschiedenen Parteien, die sich für Unabhängigkeit einsetzen, verpassten erstmals seit 1980 zusammen eine regierungsfähige Mehrheit. Das betrachtete Sánchez als Erfolg seiner Appeasement-Politik. Wenn es jedoch bis zum 26. August keine neue Regierung gibt, wird in der Region im Nordosten Spaniens eine Neuwahl ausgerufen werden müssen.
