Ampel erhöht beim Wachstumspaket den Druck – keine Einigung

In dem Bemühen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Obwohl es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend keine wirkliche Einigung der Beteiligten gab, wurde mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz angenommen. Da die Union nicht zustimmte, kommt es nun am 22. März im Bundesrat zu einem Showdown. Dort wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Union nach der Sitzung vor, sich den Rufen der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastung und Wachstumsimpulsen zu verweigern. Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, die Union habe die Wirtschaft «wegen taktischer Spielchen zur eigenen Profilierung im Regen stehen lassen». «Ich glaube, auch die deutsche Wirtschaft wird dafür keinerlei Verständnis haben», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Druck auf CDU und CSU sei nun erheblich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen kritisierte, es sei ein schlechtes Ergebnis ohne die Zustimmung der Union. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden.

Worum es in dem Gesetz geht

Ursprünglich war geplant, dass es ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein sollte, um Unternehmen in der Konjunkturflaute zu entlasten und Investitionen in den Klimaschutz zu fördern. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Wesentlichen: eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, steuerliche Förderung der Forschung, eine verbesserte Verlustverrechnung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Was die Länder dagegen hatten

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Paket blockiert mit der Begründung, dass Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle tragen müssen. Daher hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. In den ersten Gesprächen haben die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen bereits von sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Letztendlich blieb nur eine abgespeckte Version übrig – hauptsächlich steuerliche Entlastungen und Anreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, die ursprünglich das Herzstück des Gesetzes war, wurde gestrichen.

Was das Ganze mit dem Agrardiesel zu tun hat

SPD-regierte Länder waren zufrieden mit der abgespeckten Lösung, aber die Union stellte eine zusätzliche Bedingung für ihre Zustimmung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte im Bundestag verzichten. Dies wurde auch im Vermittlungsausschuss von den Unionsvertretern bekräftigt.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass die Ampel-Regierung betont habe, dass sie im Dialog mit den Landwirten stehe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Länder würden bis zur Bundesratssitzung am 22. März Vorschläge erwarten. Dobrindt äußerte jedoch sein Misstrauen, dass die Ampel bis dahin ein konkretes Ergebnis mit den Bauern präsentieren werde.

Was das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bedeutet

Der Ausschuss besteht aus 32 Mitgliedern – jeweils 16 vom Bundesrat, hauptsächlich Ministerpräsidenten, und 16 vom Bundestag. Im Gegensatz zu Abstimmungen im Bundesrat sind die Ländervertreter hier nicht an Weisungen gebunden. Das bedeutet: Wenn sich eine Koalitionsregierung in einem Land nicht einigen kann, muss das Land, anders als im Bundesrat, nicht enthalten.

Die Union wollte angeblich eine Vertagung des Vermittlungsausschusses – das wurde jedoch von der Ampel-Seite abgelehnt. SPD, Grüne und FDP waren auch nicht bereit, auf die Forderung der Union einzugehen und die Streichung des Agrardiesels zurückzunehmen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dass die Union kein Interesse gezeigt habe, über das Wachstumschancengesetz selbst zu sprechen. Es ging CDU und CSU anscheinend nur um die politische Verknüpfung mit dem Agrardiesel.

So entstand ein sogenanntes unechtes Ergebnis: Der Vermittlungsausschuss nahm mit der Mehrheit der Ampel und ohne Zustimmung der Union das Verhandlungsergebnis zum abgespeckten Wachstumspaket an. Die Ampel übertrug somit den Ball auf das Spielfeld der Union, die nun möglicherweise unter Druck geraten könnte. Denn viele Wirtschaftsverbände sind entschlossen, das Wachstumspaket zu unterstützen.

Showdown im Bundesrat

Im Bundesrat kommt es am 22. März nun zu einer neuen Abstimmung – quasi zum Showdown. Hier wird erneut abgestimmt. Die Länder müssen dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Ampel-Partner forderten die Union auf, sich ihr Votum noch einmal gut zu überlegen. Das Kalkül von SPD, Grünen und FDP lautet: Der Druck aus der Wirtschaft auf die Union wird immens sein, doch zuzustimmen. Direkt am Mittwochabend meldete sich der Verband der Chemischen Industrie: «Mit dem Wachstumschancengesetz hätten Bund und Länder nach 15 Jahren steuerpolitischer Rückschritte endlich einen ersten richtigen Schritt nach vorne gemacht, um den Reformstau in Deutschland zu lösen. Diese Chance wurde vertan.»

Die Ampel geht jedoch auch mit ihrem Vorgehen im Vermittlungsverfahren ein Risiko ein: Wenn die Union stark bleibt und alle unionsgeführten Länder zusammenhalten und nicht einige von der Linie abweichen, könnten die Entlastungspläne scheitern – angesichts der Konjunkturflaute wäre dies ein verhängnisvolles Signal an die Wirtschaft, dass man sich nicht mehr auf die Politik verlassen kann.