Einigung auf Klimaschutzreform und Solarpaket in Deutschland
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigen sich auf wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes und Förderung der Solarindustrie.
Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Foto: Jan Woitas/dpa
Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Dies wurde von Vertretern der drei Fraktionen in Berlin mitgeteilt.
Mit der Vereinbarung dürften umfassende Maßnahmen wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte damit gedroht.
SPD-Fraktionsvize spricht von Durchbruch
«Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird», erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. «Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.»
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Durchbruch und betonte mit Blick auf das Klimaschutzgesetz: «Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse.»
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: «Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.»
Das Solarpaket
Das Solarpaket zielt darauf ab, bürokratische Hindernisse für den Ausbau der Solarenergie in Deutschland abzubauen und somit den Ausbau voranzutreiben. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll vereinfacht werden, ebenso wie die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Optionen für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen ausgeweitet werden.
Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie («Resilienzbonus»), die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen.
Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten. «Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren», erklärte Köhler dazu. «Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.»
Das Klimaschutzgesetz wurde bereits im vergangenen Juni vom Bundeskabinett verabschiedet, gefolgt vom Solarpaket im August. Seitdem wurde im Bundestag über beide Maßnahmen diskutiert – eine ungewöhnlich lange Zeit. Besonders Grüne und SPD befürchteten beim Klimaschutzgesetz einen Verlust an Verbindlichkeit, während Umweltverbände die Pläne als Aufweichung kritisierten.
Bislang müssen Sofortprogramme vorgelegt werden
Bisher war es so, dass die zuständigen Ministerien im folgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen mussten, wenn einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude die gesetzlichen CO2-Emissionsvorgaben nicht erfüllt haben. Mit der Reform soll die Überwachung der Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren erfolgen, sondern zukunftsorientiert, über mehrere Jahre und sektorübergreifend.
Sollte es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren absehbar sein, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für das Jahr 2030 verfehlt, ist eine Korrektur erforderlich. Deutschland muss gemäß Gesetz bis dahin seine Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Samstag an die Grünen appelliert, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, sagte er.
Wissing hatte zuvor in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Maßnahmen für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten gewarnt. Am Montag präsentierte ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen. Der Verkehrsbereich bleibt beim Klimaschutz weiterhin stark zurück.
