Sachverständige haben einige Änderungen an den Entwürfen für das sogenannte Sicherheitspaket vorgeschlagen. (Archivfoto)
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Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. «Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher.
Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, «dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden».
Der Bundestag hat am 12. September erstmals über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe beraten. Diese beinhalten eine Verschärfung des Waffenrechts hinsichtlich des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen, deren Asylantrag in einem anderen Land bearbeitet wird, sowie die Ermächtigung zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten, um mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige effektiver zu identifizieren und zu lokalisieren.
Bei der Expertenanhörung wurden neben der Wirksamkeit eines allgemeinen Waffenverbots auf Volksfesten auch Fragen zum Datenschutz aufgeworfen.
«Es gibt Abgeordnete der SPD, die von Anfang an den Entwurf öffentlich kritisiert haben», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er schätzt: «Es werden schwierige Verhandlungen.»
Union mahnt schnelle Abstimmung an
«Nun streitet die Ampel auch noch beim Thema Sicherheit, das ist vollkommen verantwortungslos», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Die geplanten Maßnahmen seien ohnehin zu wenig und «jetzt soll das Paket offenbar noch weichgespült werden. In zentralen Fragen zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit herrsche weiter Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen, kritisierte Christoph de Vries (CDU).
In Solingen wurden im August bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer befindet sich in Untersuchungshaft wegen der Tat. Eigentlich hätte der Mann 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht gelang.
