Ampel kaputt – na und? Regierungskrise hat Folgen für Bürger

Gerade jetzt, inmitten einer Wirtschaftskrise, inmitten des Krieges in der Ukraine, inmitten großer Verunsicherung nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten – ausgerechnet jetzt zerbricht auch die Ampel-Koalition in Berlin. Obwohl in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags sind, und auch im ZDF-Politbarometer 54 Prozent für eine frühere Wahl als Kanzler Olaf Scholz (SPD) es plant, hat das politische Durcheinander einige Folgen, die für fast jeden im Land spürbar werden.

Der Bundeshaushalt: Wenn der Staat nur noch das Nötigste kann

Der Ausfall der Ampel bedeutet, dass die Restregierung von SPD und Grünen keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat – auch nicht für die Verabschiedung des Bundeshaushalts. Was technisch klingt, betrifft Millionen Menschen. Schon in diesem Jahr könnte es Haushaltssperren geben, wenn der Bundestag der Regierung nicht erlaubt, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Dann könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass Zuschüsse für den Hausbau nicht mehr fließen.

Falls die Regierung den Etat für das Jahr 2025 nicht genehmigt, wird das Jahr mit vorläufiger Haushaltsführung beginnen. In diesem Fall werden weiterhin Pflichtleistungen wie das Bürgergeld ausgezahlt. Alles, was nicht verpflichtend ist, nicht gesetzlich festgelegt wurde oder noch nicht begonnen hat, könnte jedoch aufgeschoben werden.

Dann könnte zum Beispiel das Deutschland-Ticket auslaufen. Oder es platzen öffentliche Bauprojekte. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erwähnte im ZDF 5.000 Brücken, die saniert werden müssten: «Wir können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben.» Es geht aber auch wieder um Zuschüsse für altersgerechtes Wohnen, klimafreundliches Bauen und anderes. 

Tausende Mitarbeiter mit Projektverträgen müssen um eine Verlängerung zum Jahreswechsel bangen. Betroffen sind unter anderem soziale Projekte wie ein Lesben- und Schwulenverband oder der Friedensdienst Aktion Sühnezeichen, sowie Vereine, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Sie sind häufig von Kürzungen betroffen. Das bedeutet konkret: Arbeitsplätze gehen verloren.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, meint: «Die vordringlichste Aufgabe in den kommenden Monaten wird die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sein, sonst wird der Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft noch größer.»

Kalte Progression und Kindergeld: Wenn Regierungshandeln im Geldbeutel spürbar wird

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine milliardenschwere Entlastung geplant – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für normale Bürger. Es ist unklar, ob dies tatsächlich umgesetzt wird, da die Restregierung die Unterstützung der Union benötigen würde.

Es könnte sein, dass die Erhöhung des Kindergeldes und des Kindersofortzuschlags für Familien mit niedrigem Einkommen, die für Januar geplant war, vorerst nicht umgesetzt wird.

Zusätzlich besteht die Gefahr einer höheren Steuerbelastung. Die defekte Ampel sollte eigentlich verhindern, dass Steuerzahler weiterhin unter der hohen Inflation leiden. Es könnte nun passieren, dass die Kalte Progression nicht kompensiert wird – sodass Bürger trotzdem mehr Steuern zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht.

Fratzscher ist der Ansicht, dass die Regierung sich vorerst nicht darauf konzentrieren sollte. «Es gibt dringendere Notwendigkeiten, die der deutschen Wirtschaft besser helfen würden», sagte er. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das jedoch: Weniger Netto vom Brutto.

Die Psychologie: Das große Unbehagen

Nicht sofort messbar, aber für fast alle spürbar: Die Menschen in Deutschland reagieren auf Unsicherheiten, ob nun politisch oder wirtschaftlich. «Die Wirtschaft und die Bürger wollen eine gewisse Stabilität, sie wollen wissen, was auf sie zukommt», sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. «Wir haben große Ansprüche und Erwartungen an den Staat. Das spielt bei uns eine größere Rolle als in anderen Ländern wie den USA.» 

Sein Fachkollege Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen meinte im ZDF sogar: «Wir sind ja Stabilitätsfanatiker.» Er bezieht dies darauf, dass das Grundgesetz eigentlich darauf ausgelegt ist, politische Hängepartien zu vermeiden. Auch die deutschen Sozialsysteme sind ja so ausgefeilt, weil ein großes Bedürfnis nach Absicherung herrscht. Phasen der Unsicherheit können auch dazu führen, dass Menschen Anschaffungen hinauszögern und ihr Geld zusammenhalten.

Die Wirtschaft: Eine Hängepartie kann schaden

Was Privatleute umtreibt, trifft Unternehmen umso mehr. «Das Ende der Ampel-Regierung wird die Unsicherheit und die politische Lähmung in den kommenden Monaten erhöhen», erwartet DIW-Chef Fratzscher. «Dies dürfte weiteren wirtschaftlichen Schaden anrichten und die deutsche Wirtschaft zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem sie bereits sehr schwach und angeschlagen ist.» Fratzscher ist Befürworter einer «expansiver Fiskalpolitik» – der Staat soll in Phasen der Krise oder Rezession mit zusätzlichen Investitionen die Konjunktur beleben. Was schwer wird, wenn vorerst kein Haushalt zustande kommt.

Der Politologe Vorländer verweist zugleich auf das Bedürfnis nach Planbarkeit. Geht es weiter in Richtung Klimaschutz oder bleibt man länger bei Kohle? Setzt man weiter auf E-Autos oder fahren auf deutschen Straßen länger Diesel? «Die Ampel hatte eine große Transformation begonnen, nur passten die unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze eben nicht zusammen», sagt der Dresdner Wissenschaftler. «Aber die Politik hatte eine Richtung vorgegeben, und das ist es, was jetzt fehlt. Für Branchen wie die Automobilindustrie kann das existenziell sein.» 

Die Politik: Wie geht das überhaupt weiter?

Die Regierungskrise hinterlässt bei vielen grundsätzliche Zweifel. Wird Politik nach einer Neuwahl wirklich wieder ruhiger und berechenbarer? «Wir haben viele Krisen, die gleichzeitig uns belasten und verunsichern», sagt Vorländer. «Da brauchen wir eigentlich eine Richtungsanzeige. Andernfalls herrscht Angst, dass die Richtung bald wieder geändert wird.» Der Politikwissenschaftler ist sich sicher: «Je kürzer die orientierungslose Zeit ist, desto besser.»