Ampel-Koalition streitet über Zurückweisungen an Grenzen

Die Unionsforderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte in der Debatte mehr Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Er muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen», sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf dagegen den Grünen eine «Verweigerungshaltung» in der Migrationspolitik vor. 

Am Dienstag hatten Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Merz sagte danach, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur in weitere Gespräche gehen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend setzte er eine Frist bis nächsten Dienstag für eine «verbindliche Erklärung» der Bundesregierung. 

Am Donnerstag wiederholte er dieses Ultimatum allerdings nicht: «Wir brauchen hier keine langen Diskussionen mehr. Und deswegen habe ich eine Bitte geäußert, nämlich, dass wir jetzt schnell entscheiden», sagte Merz zum Auftakt einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze.

Grüne: Keine Mauer um Deutschland hochziehen 

Marquardt sagte, Polen mache an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze wolle. «Es führt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen.» Man müsse Migrationspolitik viel stärker europäisch diskutieren. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte «Politico», das «unseriöse Verhalten» von Merz zeige, dass es ihm nicht um ernsthafte Lösungen gehe. 

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. «Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte», sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung der «Süddeutschen Zeitung».

Die Grüne Jugend verlangte derweil einen Abbruch der Gespräche mit der Union: «Nach den bisher bekannten Äußerungen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, diese Gespräche weiterzuführen», sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation, Katharina Stolla, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle.

Lindner: Besorgt über Äußerungen der Grünen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Grünen scharf: «Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Parteichef Christian Lindner zeigte sich besorgt über die Haltung des Koalitionspartners. «Ich bedauere, dass sich die Grünen jetzt schon öffentlich, obwohl es laufende Gespräche gibt, gegen die Zurückweisung an den deutschen Grenzen ausgesprochen haben. Das ist nicht hilfreich für die Gespräche, die die Regierung mit Ländern und der CDU-Opposition führt», sagte er der ARD.

Im Sender Welt TV kritisierte Lindner die Ansage des CDU-Chefs. «Bei den Ultimaten von Friedrich Merz würde ich mir etwas mehr Demut wünschen. Schließlich gibt es auch Vollzugsdefizite in CDU geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen.»

Umfrage: Mehrheit will andere Asylpolitik

Laut einer Umfrage sind drei von vier Befragten (77 Prozent) der Meinung, dass eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik notwendig ist, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend halten 18 Prozent eine solche Wende für unnötig.

Die meisten Befürworter für signifikante Veränderungen in der Flüchtlingspolitik finden sich unter den Anhängern der AfD (97 Prozent), des BSW (91 Prozent) und von CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter den Anhängern der SPD spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap eine klare Mehrheit von 65 Prozent für deutliche Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus. Die Anhängerschaft der Grünen ist in dieser Frage gespalten: 48 Prozent stimmten zu, 46 Prozent nicht.

Die Umfrage hat gezeigt, dass die Themen Zuwanderung und Flucht in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter zugenommen haben. Etwa die Hälfte (48 Prozent) betrachtet diesen Bereich als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik kümmern muss. Dies entspricht einem Anstieg um 22 Prozentpunkte im Vergleich zu April. Auf Platz zwei folgt das Thema Wirtschaft (20 Prozent gegenüber 19 im April).

Nach dem vermutlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Todesopfern in Solingen Ende August unterstützen 73 Prozent die Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen. Fast genauso viele (72 Prozent) befürworten eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Ein noch größerer Anteil (82 Prozent) hält eine Erweiterung der Prävention und Aufklärung über den radikalen Islamismus, beispielsweise an Schulen und Flüchtlingsunterkünften, für sinnvoll.

Die Umfrage wurde von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt, bei der 1.309 wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren befragt wurden.