Ampel «kriegsbesoffen»: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt davor, dass Deutschland in Gefahr eines Krieges geraten könnte, wenn die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Am Dienstag hat sich die Bundestagsabgeordnete mit klaren Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen ausgesprochen, der die Bundesregierung dazu auffordern soll, solche Systeme bereitzustellen.

«Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land», meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen. «Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein.» Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Vor fast genau zwei Jahren ist Russland in die Ukraine einmarschiert und hält heute etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Das ukrainische Militär hat die russischen Angreifer anfangs mit westlicher Militärhilfe aus einigen Gebieten zurückgedrängt. Derzeit beklagt die Ukraine einen Mangel an Nachschub und fordert dringend weiterreichende Waffen wie das deutsche Taurus-System, das auch russisches Gebiet erreichen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bisher nicht freigegeben.

Im geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen sind die Taurus-Marschflugkörper nicht namentlich erwähnt. Das Papier fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».

Wagenknecht: Verantwortung für Tod Nawalnys bei Russland

Es wird empfohlen, eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny durchzuführen, so Sahra Wagenknecht. Die russische Regierung sollte dies ermöglichen, um herauszufinden, woran Nawalny gestorben ist, erklärte sie in Berlin. Wagenknecht verließ Ende 2023 die Linke und gründete Anfang Januar die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen: «Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt. Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.»