Vor Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Nun hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.
Ein Mitarbeiter von Rheinmetall arbeitet an einem Panzer vom Typ Fuchs.
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Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und somit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Genehmigung sogar um 40 Prozent. Über ein Drittel der genehmigten Exporte in Höhe von 4,15 Milliarden Euro gingen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Knapp 90 Prozent für Nato-Staaten und andere Verbündete
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von anderen Rüstungsgütern im Wert von 5,57 Milliarden Euro genehmigte. Fast 90 Prozent entfallen auf EU- und NATO-Staaten, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle ähnlich wie NATO-Staaten behandelt werden – wie zum Beispiel Japan, Australien oder Südkorea.
Die Bundesregierung hat Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro aus deutscher Produktion für andere Drittländer wie Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien freigegeben.
Zeitenwende auch in der Rüstungsexportpolitik
Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert – ein Tabubruch.
Im ersten Jahr des Krieges wurden Waffenlieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, einschließlich Flugabwehrsystemen und schwerer Artillerie. In diesem Jahr kamen zusätzlich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exportgenehmigungen für die Ukraine erhöhten sich auf 4,15 Milliarden Euro.
Auch ohne Ukraine Exporte für mehr als sieben Milliarden Euro
Der hohe Gesamtwert ist jedoch nicht ausschließlich darauf zurückzuführen. Selbst ohne die Ukraine hat die Bundesregierung Exporte im Wert von weit über sieben Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke lediglich drei Mal überschritten.
In der Liste der bedeutendsten Empfängerländer sind nach der Ukraine Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf Nato-Staaten.
Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
Israel belegt den siebten Platz mit Lieferungen im Wert von 323,2 Millionen Euro – etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Laut dem Ministerium wurden die meisten der über 200 Einzelgenehmigungen für Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es handelt sich hauptsächlich um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Neben Israel ist unter den Top Ten nur Südkorea (256,4 Millionen Euro) ein Land, das nicht Teil der Nato ist. Auch in diesem Jahr wurden Rüstungslieferungen in Staaten aus dem arabischen Raum erlaubt, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Diese Staaten umfassen die Vereinigten Arabischen Emirate (78,2 Millionen Euro bis zum 30. November), Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen). Dies geht aus einer weiteren Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Dagdelen hervor. Exporte in diese Länder sind aufgrund der Menschenrechtslage dort und der Beteiligung an regionalen Konflikten umstritten.
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte den Rüstungsexport-Rekord scharf. «Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, die von der Bevölkerung hier teuer bezahlt werden müssen, sollte die Ampel endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen», sagte sie.
